Klaus-Jürgen Dahler

Auf der öffentlichen Sitzung der BVV am 21. März 2013 übergaben die Stadtteilzentren von Marzahn-Hellersdorf die eingebrachten Bürger_innenvorschläge zur weiteren Beratung in der BVV. Jetzt werden sich die Fachausschüsse mit den inhaltlichen Vorschlägen befassen und dem Hauptausschuss der BVV Empfehlungen zur Prioritätensetzung für den Doppelhaushalt 2014/2015 geben.

Der Hauptausschuss der BVV wird sich am 16. Mai 2013 mit den Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse und den Mitarbeiter_innen der Stadtteilzentren dazu beraten.

Über das Internet, die bezirklichen Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro wurden der BVV 213 Vorschläge unterbreitet. Davon bezogen sich 178 Vorschläge auf Ausgaben für besondere Maßnahmen und Projekte und es wurden 35 Einsparvorschläge für den Bezirk unterbreitet. Insgesamt beteiligten sich 3034 Bürger_innen bei der Diskussion, dem Voting sowie der Beurteilung von Vorschlägen für den Bürger_innenhaushalt. 

Die Linksfraktion sieht sich im Verlauf und Ergebnis des Bürger_innenhaushaltes in ihren Bemühungen um mehr Transparenz und Mitbestimmung bei bezirklichen Entscheidungen bestätigt. Jetzt kommt es darauf an, in den Ausschüssen der BVV ernsthaft für die Bewertung der Vorschläge einzutreten und viele Vorschläge im Doppelhaushalt aufzunehmen. In den Fällen, wo das Land Berlin, kommunale Wohnungsunternehmen, die BVG, die DB oder andere zuständig sind, erwarten wir, daß die Bezirksverwaltung an diese herantritt und die Bürger_innen über die Ergebnisse dieser Gespräche informiert.

Die Linksfraktion dankt den ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen in den Stadtteilzentren, den Mitarbeiter_innen der Bezirksverwaltung und allen Beteiligten für das tolle Engagement. Wir werden uns im Prozess des Bürger_innenhaushaltes auch weiterhin aktiv einbringen und uns bei der Diskussion zum Doppelhaushalt 2014/2015 für die Berücksichtigung möglichst vieler Vorschläge einsetzen.

Obwohl Marzahn-Hellersdorf nach wie vor kein eigenes Freibad hat, kann das Areal des im Bezirk befindlichen Wernerbades nicht mehr als Freibad genutzt werden. Das Bad wurde bereits im Jahre 1905 als Freibad eröffnet und ist 2002 aus hygienischen Gründen geschlossen worden.

Nun ist der Wernersee als Gewässer Zweiter Ordnung eingestuft worden. Damit ist aus Gründen der Lärmimmissionen, wasserschutzrechtlicher Bedenken sowie verkehrstechnischer Probleme keine Freibadnutzung mehr möglich. Bereits im Jahre 2011 wurde ein B-Planverfahren mit dem Ziel einer Bebauung des Grundstücks sowie der Sicherung der Zugänglichkeit für den Wernersee eingeleitet. Das Grundstück ist jetzt in den Treuhandliegenschaftsfond des Landes Berlin übergegangen und kann von potentiellen Investoren erworben werden.

Wir fordern, daß unser Bezirksamt sehr zügig mit den Investoren Gespräche führt und die von der BVV entwickelten Forderungen einbringt. Die Bürger_innen können sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes am Verfahren beteiligen, Kritiken und Einwendungen formulieren sowie eigene Vorstellungen unterbreiten. Die LINKE fordert vom Bezirksamt, daß sich die geplanten Vorhaben in die Infrastruktur des Gebietes einordnen, daß Park- und Leitsysteme für dieses Siedlungsgebiet angemessene Verkehrslösungen beinhalten und daß der Wernersee für die Bürger_innen wieder zugänglich wird. Dazu haben die Bezirksverordneten der vergangenen 14. BVV einen Beschluss gefasst, der das Bezirksamt ersucht, die gewachsenen Strukturen in Kaulsdorf zu berücksichtigen und das Areal für Sport- und Freizeitmöglichkeiten nutzbar zu machen.

Wir werden in den Fachausschüssen und der BVV diesen Prozess begleiten, die Einhaltung der BVV-Beschlüsse einfordern und die Bürger_innen über den Planungsstand informieren.

Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung den Beschlussentwurf zur Anmeldung bezirklicher Investitionen von 2013 bis 2017 übergeben. Einige wichtige Maßnahmen, wie die energetische Sanierung des bezirklichen Gebäudes in der Premnitzer Strasse, die Instandsetzung der Ehe- und Familienberatungsstelle in der Landsberger Allee 536 oder die Sanierung der Hans-Werner-Musikschule in der Maratstraße können wegen der begrenzten Investitionsmittel nicht umgesetzt werden.

Die Linksfraktion hat bereits in der Diskussion um das Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes deutlich gemacht, dass die auf Beschluss von SPD, CDU und Grüne 1,450 Mio. Euro aus den pauschalen Investitionsmitteln, die für den Abbau von Altschulden verplant sind, letztendlich bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben fehlen werden. 

Dadurch, dass unser Vorschlag zur Reduzierung des Konsolidierungsbeitrages durch Verlängerung des Altschuldenabbauzeitraumes von SPD,CDU und Grüne abgelehnt wurde, besitzen wir jetzt nur ein begrenztes Investitionsvolumen.

Bei den gezielten Investitionen sind mit dem Neubau der Grundschule Habichtshorst, den Schulergänzungsbauten mit Sporthalle für die Friedrich-Schiller-Grundschule und dem Otto-Nagel-Gymnasium sowie dem Ersatzneubau für die Peter-Pan-Grundschule wichtige bildungspolitische Vorhaben eingestellt worden. 

Wir unterstützen die Weiterführung der Maßnahmen im Freizeitforum Marzahn und erwarten, dass der Bezirk die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus von Berlin der Verstärkung der Mittel auf 1,39 Mio. Euro zustimmt.

Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz sind im Paragraphen 12 die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gefaßt worden. Danach bestimmt die BVV durch Beschlussfassungen die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirkes. Die Instrumente hierfür werden in Satz 2 und 3 des Paragraphen 12 aufgezeigt. Sie wird durch Anregungen von Verwaltungshandeln, der Kontrolle der Führung der Geschäfte des Bezirksamtes und durch Entscheidung in den von ihr vorbehaltenen Angelegenheiten umgesetzt.

Darunter fallen nach Absatz 2 des Paragraphen 12 neben dem Bezirkshaushaltsplan und der bezirklichen Anmeldung der Investitionsplanung auch die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger.

In den vergangenen Wochen hat das Bezirksamt wichtige strukturelle Entscheidungen im Personalabbaukonzept bis 2020, im Konsolidierungskonzept 2013-2016 und zu den Entwicklungen der Bürgerämter des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf getroffen.

So sollen nach dem Beschluss des Bezirksamtes 11 Jugendfreizeiteinrichtungen von kommunaler in freie Trägerschaft übertragen werden, wurde nach Medienberichten das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen und sollen zukünftig nur noch zwei Bürgerzentren in der Hellen Mitte und am Elsterwerdaer Platz entstehen, ohne dass der BVV Vorlagen zur Beschlussfassung übergeben wurden.

DIE LINKE fordert deshalb in einem Antrag in der Sitzung der BVV am 24. Januar 2013, dass hier das Bezirksamt die entsprechenden strukturellen Entscheidungen bis zur Februarsitzung der BVV in einer Vorlage zur Beschlussfassungen vorlegt.

Erst dann können sich die entsprechenden Fachausschüsse inhaltlich und politisch damit befassen und der BVV eine Empfehlung geben.

Die Delegation der aufgeführten Entscheidungskompetenzen ist auch durch Einzelbeschluss oder Interpretationen der Geschäftsordnung der BVV unzulässig.