Aus den Siedlungsagebieten - Der Bauboom ist ungebremst
In den Siedlungsgebieten Biesdorf, Friedrichsfelde Ost, Kaulsdorf und Mahlsdorf konnte auch im Jahr 2009 und den ersten Monaten des Jahres 2010 kein Rückgang des Baugeschehens im Bezirk verzeichnet werden.
Marzahn-Hellersdorf wird voraussichtlich auch im Jahr 2010 den 2. Platz in der Anzahl erteilter Baugenehmigungen im Land Berlin einnehmen. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen sind vor allem die Fachbereiche der Bauaufsicht, der Wohnungsaufsicht und der Denkmalschutz in die Verwaltungsvorgänge einbezogen.
Insgesamt nutzten 21.000 Bürgerinnen die Beratungsangebote der Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirkes.
Aus der schönen neuen Welt
Der Schriftsteller Günter Wallraf recherchierte in seinem Buch „Aus der schönen neuen Welt“ wie es sich in unserem Land als Beschäftigter im Niedriglohnsektor, als Obdachloser und als Mensch mit schwarzer Hautfarbe lebt.
Im Kapitel „Der „Neger“ im Schrebergarten“ beschreibt der Autor , wie er sich als geschminkter farbiger Mitbürger in einer Gartenkolonie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf um eine Parzelle beworben hatte. Er beschreibt dabei eine Art des Umganges mit fremden Kulturen und anderes Aussehen, die einen sprachlos, verlegen und auch wütend machen.
Er stellt eine Art des modernen Rassismus vor. „Ich habe ja nichts gegen die. Aber bitte woanders.“ Die im Buch dargestellten Mitbürgerinnen erkennen zwar das Existenzrecht und die Menschenwürde abstrakt an. Im Umgang in der Nähe sind sie jedoch unsicher, haben Vorbehalte und verhalten sich diskriminierend. Auch wenn der Autor zuspitzt und provoziert, so legt er mit seinen Recherchen den Finger in die Wunde.
Aus den Siedlungsgebieten - Öffentlichen Nahverkehr sichern, Gefahrenstellen beseitigen und Lärmaufkommen reduzieren!
Das Bezirksamt und die BVV befasst sich immer wieder mit der Sicherung und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur der Siedlungsgebiete Friedrichsfelde Ost, Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf.
DIE LINKE brachte in der BVV im März 2010 dazu einige Anträge zur weiteren Entwicklung von Mahlsdorf und der Entwicklung einer tangentialen Verbindung Ost unter Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs ein. Diese Anträge werden nun durch das Bezirksamt und die Verordneten in den dazu vorhandenen Fachausschüssen diskutiert. Im Jahre 2009 wurden durch den Bezirk im Rahmen des Konjukturpaketes II einige wichtige Straßenbauprojekte ausgeführt.
So wurden Teilabschnitte an der B1/5 in Alt Biesdorf, in Alt Kaulsdorf/Mahlsdorf und am Hultschiner Damm fertig gestellt. In der Chemnitzer Strasse und in Alt Biesdorf konnten Radverkehrsanlagen installiert werden. Weitere Radverkehrsanlagen sind in Alt Biesdorf und in der Poelchaustraße für das Jahr 2010 geplant.
20 Jahre BVV- 20 Jahre Ringen um eine sozial gerechte Kommunalpolitik!
Nach dem die Fraktionen der PDS in der ersten Wahlperiode weitgehend politisch isoliert waren, begann mit der Kommunalwahl 1992 für sie in beiden Bezirken der Prozess der Übernahme von kommunalpolitischer Verantwortung durch Mandatsträger meiner Partei.
Dieser Prozess gestaltete sich äußerst schwierig und ist durch zahlreiche Konflikte und innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt worden. Im Streben nach Alternativen, einer bürgernahen transparenten und sozial gerechten Kommunalpolitik mussten viele Hürden gemeistert werden.
Das gilt sowohl für das Spannungsverhältnis zwischen den politischen Parteien, dem Ringen um politische Bündnispartner und Mehrheiten, als auch zum Verhältnis zwischen den Bezirksamtsmitgliedern und den Fraktionen meiner Partei.
Bei der Überwindung dieser Konflikte half uns die Verwurzelung in der Gesellschaft unseres Bezirkes, unsere außerparlamentarischen Aktivitäten und die Mitwirkung unserer gewählten Vertreter in den verschiedensten Interessenvertretungen unseres Bezirkes.