Klaus-Jürgen Dahler

Die demografische Entwicklung im Bezirk und damit auch in den Siedlungsgebieten erfordert in allen Planungsfragen des Bezirksamtes die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse und Interessen der Senior_innen. Das gilt für die Mobilität, für Barrierefreiheit und für die wohnortnahe Grundversorgung.

Die Fraktion DIE LINKE hat in der BVV einen Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingebracht. Dieser wurde in den zuständigen Fachausschüssen beraten und letztlich von der BVV mehrheitlich beschlossen. Nun werden wir unsere Möglichkeiten der Kontrolle wahrnehmen, dass insbesondere bei der Stadtplanung und Baumaßnahmen die Grundsätze auch praktisch umgesetzt werden.

So fordern wir, dass bei den Baumaßnahmen im Schloss Biesdorf endlich auch Menschen mit Gehbehinderungen oder auch Rollstuhlfahrer_innen der Zugang ermöglicht wird.

Bürger_innen von Mahlsdorf bemängeln zu Recht, dass die einzige nähere Grundversorgung am S-Bahnhof Mahlsdorf besteht. Obwohl in der Landsberger Straße in Mahlsdorf ein neues Wohngebiet entsteht, ist auch hier kein Markt zur Grundversorgung geplant. Was für die Stadtplaner_innen und den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Gräff (CDU) nach den Festlegungen des Zentrenkonzeptes des Bezirks ausreicht, wird von den Senior_innen auch auf Grund des Straßenzustandes anders empfunden.

Wenn jetzt, wie vom zuständigen Bezirkstadtrat Herrn Richter (SPD) angekündigt, auch noch das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen werden soll, dann werden sich die Wege für alle Mitbürger_innen in Mahlsdorf weiter verschlechtern.

Wir werden uns für solche Lösungen einsetzen, die die Interessen der Senior_innen angemessen berücksichtigen.

Die Sozialstadträtin Dagmar Pohle (DIE LINKE) hat dem Bezirksamt und der BVV eine Sozialstudie "50 und älter in Marzahn-Hellersdorf 2010" vorgelegt. Die vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. untersuchten Veränderungen der sozialen Lage sowie deren Handlungsstrategien zur Alltagsbewältigung und selbstbestimmten Lebensgestaltung bis ins hohe Alter müssen jetzt in den konkreten Planungen des Bezirks trotz angespannter Haushaltslage berücksichtigt werden.

Dabei gibt es in den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Friedrichsfelde Ost besondere Problemlagen. DIE LINKE wird die zahlreichen Anregungen der Senior_innen aufgreifen und deren Anliegen durch Anträge, Anfragen und Beschlüsse in die Fachausschüsse und die BVV einbringen.