Klaus-Jürgen Dahler

Auf der öffentlichen Sitzung der BVV am 21. März 2013 übergaben die Stadtteilzentren von Marzahn-Hellersdorf die eingebrachten Bürger_innenvorschläge zur weiteren Beratung in der BVV. Jetzt werden sich die Fachausschüsse mit den inhaltlichen Vorschlägen befassen und dem Hauptausschuss der BVV Empfehlungen zur Prioritätensetzung für den Doppelhaushalt 2014/2015 geben.

Der Hauptausschuss der BVV wird sich am 16. Mai 2013 mit den Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse und den Mitarbeiter_innen der Stadtteilzentren dazu beraten.

Über das Internet, die bezirklichen Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro wurden der BVV 213 Vorschläge unterbreitet. Davon bezogen sich 178 Vorschläge auf Ausgaben für besondere Maßnahmen und Projekte und es wurden 35 Einsparvorschläge für den Bezirk unterbreitet. Insgesamt beteiligten sich 3034 Bürger_innen bei der Diskussion, dem Voting sowie der Beurteilung von Vorschlägen für den Bürger_innenhaushalt. 

Die Linksfraktion sieht sich im Verlauf und Ergebnis des Bürger_innenhaushaltes in ihren Bemühungen um mehr Transparenz und Mitbestimmung bei bezirklichen Entscheidungen bestätigt. Jetzt kommt es darauf an, in den Ausschüssen der BVV ernsthaft für die Bewertung der Vorschläge einzutreten und viele Vorschläge im Doppelhaushalt aufzunehmen. In den Fällen, wo das Land Berlin, kommunale Wohnungsunternehmen, die BVG, die DB oder andere zuständig sind, erwarten wir, daß die Bezirksverwaltung an diese herantritt und die Bürger_innen über die Ergebnisse dieser Gespräche informiert.

Die Linksfraktion dankt den ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen in den Stadtteilzentren, den Mitarbeiter_innen der Bezirksverwaltung und allen Beteiligten für das tolle Engagement. Wir werden uns im Prozess des Bürger_innenhaushaltes auch weiterhin aktiv einbringen und uns bei der Diskussion zum Doppelhaushalt 2014/2015 für die Berücksichtigung möglichst vieler Vorschläge einsetzen.