Klaus-Jürgen Dahler

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom 13.01.2013 den Nachschaubericht zu den Ergänzungsplänen der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf übergeben.

Im Bericht wird das von uns benannte Haushaltsrisiko im Bereich der Hilfen zu besonderen Lebenslagen dargestellt. Nach dem von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Konsolidierungskonzept soll dieses Risiko in Höhe von 814 T Euro jedoch durch "vorhandene Potentiale zur Effizienzsteigerung" aufgefangen werden. Dabei wurde entgegen der Auffassung des Sozialamtes ein erhebliches Haushaltsrisiko geschaffen.

Eine sachgerechte Ausstattung der Abteilungen des Bezirksamtes ist im Ergänzungsplan für 2013 nicht mehr gegeben.

Die Senatverwaltung für Finanzen sieht dagegen weitere Haushaltsrisiken. So beanstandet sie bei den Einnahmen von Mieten und Pachten ein Risiko von 900 T Euro. Hier empfiehlt der rot-schwarze Senat dem Abgeordnetenhaus, dass der Bezirk im Rahmen der Konsolidierungsberichterstattung die Entwicklung der Einnahmen vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses darlegen muss.

Insgesamt sollen weitere 1.441 Mio. Euro in 2013 durch Verhängung von Verfügungsbeschränkungen gekürzt werden. Ansonsten gilt ab 01. Februar 2013 im Bezirk die vorläufige Haushaltswirtschaft.

Notwendige Investitionen und der bauliche Unterhalt von Schulen, Turnhallen und Kitas, der Straßenbau und die öffentliche Verwaltung sind schon jetzt extrem eingeschränkt.

Das Bürgeramt in Mahlsdorf wurde ohne den vom Bezirksverwaltungsgesetz geforderten BVV-Beschluss geschlossen und die Bürgerdienste damit deutlich geschwächt.

Die Linke hat zu Recht den Ergänzungsplan abgelehnt, da dieser dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Klarheit widerspricht.
 
Statt politische Handlungsspielräume auszuloten und unserer Verantwortung für die Daseinsfürsorge und Infrastrukturentwicklung gerecht zu werden, bleibt nach der Forderung der Senatsverwaltung für Finanzen nur noch der fade Geschmack vom Kürzungswahn bestehen.