Klaus-Jürgen Dahler

Die Sitzung der BVV am 23.08.2012 stand ganz im Zeichen des Protestes gegen den vom SPD-CDU-Senat geplanten Abbau von 175 Stellen in Marzahn-Hellersdorf. Der hier geplante Abbau führt zu weiteren Einschränkungen bei der Umsetzung der bezirklichen Aufgaben.

Schon jetzt ist in Folge des Personalmangels die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf ab dem 01.10.2012 vom zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Richter (SPD) angekündigt worden. In einer zum Teil sehr heftigen Debatte konnten sich alle demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Ablehnung dieser Pläne einigen.

Während die Kommunalpolitiker_innen von SPD, CDU und Grüne noch eine Diskussion über eine andere Verfahrensweise zu Stelleneinsparungen führten, machten die LINKEN und die Piraten deutlich, dass es aus ihrer Sicht keine Möglichkeiten zu Kürzungen mehr gibt. Sozialstadträtin Dagmar Pohle (LINKE) benötigt in ihren Ämtern zusätzliche 26 Stellen, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben bei der Grundsicherung und bei Pflegeleistungen umzusetzen. Sie erklärte, dass in ihren Ämtern keine Kürzungen umgesetzt werden.

Die Kürzungen sind das Ergebnis einer von der SPD-CDU-Koalition eingesetzten AG Personalausstattung, an der auch der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) mitgearbeitet hat. Es bleibt abzuwarten, welche Prämissen das Bezirksamt bis zum 31. Oktober entwickelt und  welches Personalentwicklungskonzept eingebracht wird.

Die LINKE empfahl dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsabteilungen darüber zu informieren, ob und welche Auswirkungen das vom Senat verabredete "Bündnis für soziale Wohnungspolitik" für unseren Bezirk hat. Dr. Renate Schilling analysierte die Situation auf dem Wohnungsmarkt und sprach sich für eigene bezirkliche Aktivitäten aus. Trotz der Zustimmung zum Thema wurde von SPD und CDU die Beschlussfassung verhindert und der Antrag in die Fachausschüsse der BVV überwiesen.

Alle Fraktionen begrüßten die beabsichtigte Entwicklung der Internationalen Gartenschau (IGA) in unserem Bezirk. Die LINKE forderte dabei durch Frank Beiersdorff eine große Transparenz bei der Planung und Entwicklung sowie soziale und ökologische Prämissen unter der Einbeziehung der "Gärten der Welt" und des vorhandenen Landschaftsraumes. Die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU empfehlen dem Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die IGA bei uns im Bezirk stattfindet.