Klaus-Jürgen Dahler

Bei der gestrigen Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin über die Ausschussgrößen und die Zugriffe auf den jeweiligen Vorsitz verständigt.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen weiter vom politischen Ansatz der Bürger_innenbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung und Haushaltsdurchführung verabschiedet.

Nachdem die Zählgemeinschaft bereits den Vorschlag der Piraten und der LINKEN nach Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und Transparenz verhindert hat, will sie jetzt die Mitarbeit von sachkundigen Bürger_innen im Hauptausschuss der BVV einschränken bzw. abschaffen.

Während die SPD hier noch zwei Bürgerdeputierte (je einen von der LINKEN und der SPD) zulassen möchte, will die CDU den Ausschuss ohne Bürgerdeputierte bilden. Lediglich die Grünen unterstützen den Ansatz der Piraten und der LINKEN, hier die mögliche Anzahl von vier Bürgerdeputierten zuzulassen.

Ich fordere die Fraktionen von SPD und CDU auf, ihre Vorstellungen zu überdenken und diese bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates zu ändern.

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stellt die Linksfraktion mit 19 Verordneten die stärkste Fraktion in der BVV. Die SPD stellt 16 Verordnete, die CDU 10 Verordnete, die Grünen 3 Verordnete, die Piraten 4 Verordnete und 2 Verordnete kommen von der rechtsextremen NPD.

Obwohl es demokratischer Brauch ist, dass die stärkste Fraktion die Vorsteherin stellt, haben die Verordneten von SPD, CDU und den Grünen der LINKEN dieses Recht verweigert. Sie wählten stattdessen die CDU-Verordnete Kathrin Bernikas zur Vorsteherin. Die Kandidatin der LINKEN Petra Wermke, der man fraktionsübergreifend für ihre bisherige Arbeit dankte, fiel dabei durch. Als Stellvertretender Vorsteher wurde Klaus Mätz von CDU, SPD und den Grünen gegen Zoe Dahler von der LINKEN gewählt.

Die von uns und den Piraten eingebrachten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung und zur Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgerhaushalt wurden von der SPD, den Grünen und der CDU abgeschmettert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben uns heute Vormittag schon über die Wahlergebnisse und über erste Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit auf der Bundesebene, dem Landesverband Berlin und unserer Bezirksorganisation ausgetauscht.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass wir in Berlin jetzt Opposition sind.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind wir trotz großer Verluste von 7 Prozent die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

Wir besitzen 19 Mandate, die SPD 16 Mandate sowie die CDU 10 Mandate. Die Piraten errangen 5 Mandate und leider konnten zwei Verordnete der rechtsextremen NPD den Einzug in die BVV schaffen.

Die Piraten werden nur 4 Mandate besetzen, da eine Verordnete zugleich über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht.

Unsere Fraktion hat sich am 26. September 2011 konstituiert und den bisherigen Fraktionsvorstand mit der politischen Führung der Fraktion beauftragt. Am 10. Oktober 2011 traf sich der Fraktionsvorstand mit den neu in die Bezirksverordnetenversammlung gewählten Verordneten unserer Partei. Wir informierten über die Abläufe in der BVV und nutzten die Gelegenheit, sie in ihrem neuen Amt sehr herzlich zu begrüßen.

Der Wahlkampf in Berlin um die Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus und die Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung ist jetzt in die entscheidende Phase getreten. Die politischen Parteien werben nun verstärkt um die Stimmen der Wähler_innen. Das macht auch die Linke. Dabei habe ich in meinem Wahlkreis im Siedlungsgebiet und in Hellersdorf Süd viel Zustimmung zu unserer Politik erfahren.

Aber es gibt auch kritische Stimmen. Hier wird oftmals deutlich, dass wir Linke in Berlin in der Koalition mit der SPD nicht offensiv genug unsere Positionen vertreten haben. So entsteht bei einigen Wähler_innen der Eindruck, dass die positiven Entwicklungen in unserer Stadt vor allem der SPD zu verdanken sind.

Aber ohne unser linkes Korrektiv hätte sich die SPD nicht für wichtige sozialpolitische Entwicklungen eingesetzt. Ob es der öffentliche Beschäftigungssektor ist oder die Förderung der sozialen Stadtteilzentren, die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Verhinderung von Studiengebühren sowie die Förderung der Hochschulen und Universitäten, die Umsetzung des Programmes Stadtumbau Ost sowie der Konjunkturprogramme, dies alles ist unter aktiver Mitwirkung der Linken entstanden. Trotz knapper Kassen und den Umstieg in die Haushaltssanierung blieben die sozialen und bildungspolitischen Schwerpunkte gesetzt.