Klaus-Jürgen Dahler

Obwohl im Bericht des Bezirksbürgermeisters und Finanzstadtrates Herrn Komoß und von Redner_innen aller Fraktionen der BVV die beabsichtigte Stellenkürzung der Senatsverwaltung für Finanzen scharf kritisiert wurde, erwirkte die BVV dazu keine Beschlussfassung.

In einer ersten Bewertung des Berichts der Senatsverwaltung für Finanzen über den Vergleich des Personalbestands der Berliner Bezirke vom 05.06.2012 kommt diese zum Schluss, dass Marzahn-Hellersdorf 175 Dienstkräfte in den Jahren 2012 bis 2016 abbauen soll. Dadurch kann der Bezirk nicht mehr alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge ohne Einschränkungen für die Bürger_innen wahrnehmen.

Trotz des beschlossenen Projektes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit würde die bisherige Praxis der einjährigen Übernahme der 21 Auszubildenden in der Bezirksverwaltung nicht mehr möglich sein.

Der von den LINKEN eingebrachte Antrag, bei dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, die beabsichtigte Stellenkürzung nicht umzusetzen, wurden von der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und den Grünen in den Hauptausschuss der BVV überwiesen. Dieser tagt erst wieder nach der Sommerpause. Dann werden längst Tatsachen geschaffen sein!

Ein Antrag der Grünen für die gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken wurde nicht mehr aufgerufen und damit in den August 2012 vertagt. 

Ein eingereichter Verlängerungsantrag der Fraktion Die LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Verlauf der BVV zeigt, dass sich SPD, CDU und Grüne nur halbherzig gegen den beabsichtigten Stellenabbau wehren.

Ich fordere das Bezirksamt im Sinne unseres Antrages auf, sich den geplanten Kürzungen im Rat der Bürgermeister_innen und bei den zuständigen Stellen deutlich zu widersetzen!