Klaus-Jürgen Dahler

Mit den politischen Diskussionen um die Entwicklung der Berliner Bezirke zur Bürger_innenkommune wurden bereits im Jahr 2001 in Berlin die Bürger_innenämter geschaffen. Hier sollen die Bürger_innen mehrere Angelegenheiten in einem Amt erledigen können. Meldestellen, Bürger_innenberatung, Steuerkartenstelle und Einwohner_innenmeldeamt wurden dabei zusammengefasst.

Die Bürger_innenämter in Marzahn-Hellersdorf wurden stadtteilbezogen geplant und sollen gut erreichbar sein. Zur Zeit gibt es im Bezirk die Bürger_innenämter in der Hellen Mitte, in der Marzahner Promenade und im Biesdorf Center. Das Bürger_innenamt in Mahlsdorf ist ohne den notwendigen Beschluss der BVV geschlossen worden und wird nach den Planungen des zuständigen Bezirksstadtrates Herrn Richter (SPD) auch nicht wieder eröffnet.

In der Senioren-BVV und in Einwohner_innenversammlungen beklagen besonders ältere Menschen, dass der im Bezirk angebotene Bürger_innenservice nur schwer erreichbar ist. Deshalb sollen die Erfahrungen des Bezirks Lichtenberg von Berlin mit einem sogenannten "Bürgerbus" geprüft werden, um insbesondere in den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Biesdorf, Kaulsdorf und Friedrichsfelde Ost die Möglichkeiten des Bürger_innenservice zu erhöhen.

In Kund_innenbefragungen wurde die Qualität der Leistungserbringungen durch die Verwaltung, sowie der zeitliche Aufwand mit guten Noten bewertet. Die Bürger_innen wünschen sich aber mehrheitlich von Montag bis Freitag gleiche Öffnungszeiten. Die LINKE fordert das Bezirksamt auf, die Planungen der regionalen Standorte sowie deren Leistungsziele und die Personalausstattung bis August 2013 der Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zu übergeben. Wir wollen daran mitwirken, dass sich die Organisation der Bürger_innendienste mit den verändernden Rahmenbedingungen und den sich verändernden Erwartungen der Bürger_innen im zu beschließenden Doppelhaushalt 2014/2015 wiederfinden.

Alle von den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung empfohlenen haushaltsrelevanten Vorschläge des Bürger_innenhaushaltsverfahrens 2014/2015 bei der Erarbeitung der Haushaltsplanung berücksichtigen!

Die Weiterführung des von den LINKEN eingebrachten Projektes zur Aufstellung eines Bürger_innenhaushaltes konnte auch für den Doppelhaushalt 2014/2015 erfolgreich fortgesetzt werden. Insgesamt sind 213 Vorschläge zum Bürger_innenhaushalt über die Stadtteilzentren des Bezirkes, das Kinder- und Jugendbüro des Bezirkes und das Internet eingegangen.
 
Nach Abschluss der Vorschlagphase und Kommentierung der Vorschläge im Internet konnten Bürger_innen über die 213 Vorschläge abstimmen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen sind insgesamt 55 Vorschläge priorisiert worden.

Unabhängig von dieser Schwerpunktsetzung haben sich die Fachausschüsse der BVV mit allen Bürger_innenvorschlägen befasst und Empfehlungen zum Umgang mit den Vorschlägen ausgesprochen. Bei der Behandlung der Vorschläge des Bürger_innenhaushaltes in der Hauptausschusssitzung am 16.05.2013 sprachen sich die Vertreter_innnen der "Koalition" von Grünen, SPD und CDU dafür aus, nur die priorisierten Vorschläge zum Bürger_innenhaushalt aufzurufen. Die Fraktionen der Piraten und die LINKE widersprachen diesem Vorgehen.

Nachdem der Hauptausschuss die 55 priorisierten Vorschläge bewertet und der BVV einen Beschlussvorschlag unterbreitet hat, treten wir dafür ein, in einer weiteren Sitzung des Hauptausschusses auch zu allen anderen haushaltsrelevanten Vorschlägen einen Beschluss zu fassen. Der Bürger_innenhaushalt soll aus unserer Sicht so angelegt sein, dass Bürger_innen im Verfahren der Aufstellung des Bezirkshaushaltes verfolgen können, was mit ihren Vorschlägen passiert. Sie können dadurch ermutigt werden, sich auch weiterhin einzumischen und eigene Akzente für den Bezirkshaushaltsplan zu setzen!

 

Im Rahmen des einst von den LINKEN eingeführten Bürgerhaushaltes beteiligten sich auch für den Doppelhaushalt 2014/2015 zahlreiche Bürger_innen. Insgesamt sind über die Stadtteilzentren, das Kinder- und Jugendbüro und das Internet 213 Vorschläge eingegangen. Im Ergebnis der Abstimmungen in den Stadtteilen und im Internet sind 50 Vorschläge für Ausgaben und 5 Sparvorschläge priorisiert worden. In Biesdorf wurden 12 Vorschläge, in Kaulsdorf 9 Vorschläge und in Mahlsdorf 23 Vorschläge als Ausgabenvorschläge für den Doppelhaushalt des Bezirkes, für Investitionen oder Ausgaben von Dritten (wie z.B. der BVG) unterbreitet.

Im Stadtteil Kaulsdorf fordern die Bürger_innen den barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf. Dieser Vorschlag ist durch die Deutsche Bahn umzusetzen und wurde bereits 2012 unterbreitet, aber bisher nicht umgesetzt. Im Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 hat die Schaffung eines Stadtteilzentrums für Kaulsdorf Priorität. Die Kaulsdorfer wünschen sich zudem die Errichtung eines Fußgängerschutzweges Mädewalder Weg / Münsterberger Weg. Hier ist die zuständige Senatsverwaltung für Verkehrslenkung in der Pflicht, diesen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

In Biesdorf wollen die Bürger_innen trotz des Umbaus des Schlosses Biesdorf zu einer Bildergalerie das bisherige vielseitige soziokulturelle Programm im Haus erhalten. Um Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen den Zugang zum U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz zu ermöglichen, soll die BVG auch im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen einen Personenaufzug errichten. In der Investitionsplanung 2014 soll die neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium so eingestellt werden, dass deren Nutzung so schnell wie möglich gewährleistet werden kann.

In Mahlsdorf fordern die Bürger_innen schon seit längerem die Verbesserung der Nahversorgung in Mahlsdorf Nord. Die Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord fordert die Ansiedlung eines Grundversorgungsmarktes für Mahlsdorf Nord. Hier ist der Bezirk nicht zuständig. Allerdings kann der Wirtschaftsstadtrat Herr Gräff das Anliegen so unterstützen, dass Investoren und Standorte gefunden werden. Gegenüber der BVG wurde der Vorschlag nach Sicherstellung der Buslinie 395 unterstützt und die Bürger_innen fordern, den unzumutbaren Straßenzustand in der Lemkestraße durch das Aufbringen einer Pflasterdecke zu verändern. Hier sind notwendige Investitionen einzustellen.

Die vom Bezirksamt angestrebte Übertragung 11 kommunaler Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft ist auch unter dem Aspekt eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2009 (BVerwG 5 C 25.08.) zu betrachten.

Ich unterstütze zudem die Position unserer jugendpolitischen Sprecher_innen, mindestens drei Jugendfreizeitstätten in kommunaler Trägerschaft zu belassen.

Bei der Interessenbekundung zur Übertragung kommunaler Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft sind zur Vermeidung der Absenkung von fachlichen und ausstattungsbezogenen Standards "Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Jugendfreizeitstätten" zu vereinbaren.

Dabei sind aus meiner Sicht die tariflich vereinbarten Personalkosten Grundlage für den Zuschlag bei einer Übertragung.

Die Übertragung von Jugendfreizeitstätten stellt grundsätzlich einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB dar.

Auf der öffentlichen Sitzung der BVV am 21. März 2013 übergaben die Stadtteilzentren von Marzahn-Hellersdorf die eingebrachten Bürger_innenvorschläge zur weiteren Beratung in der BVV. Jetzt werden sich die Fachausschüsse mit den inhaltlichen Vorschlägen befassen und dem Hauptausschuss der BVV Empfehlungen zur Prioritätensetzung für den Doppelhaushalt 2014/2015 geben.

Der Hauptausschuss der BVV wird sich am 16. Mai 2013 mit den Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse und den Mitarbeiter_innen der Stadtteilzentren dazu beraten.

Über das Internet, die bezirklichen Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro wurden der BVV 213 Vorschläge unterbreitet. Davon bezogen sich 178 Vorschläge auf Ausgaben für besondere Maßnahmen und Projekte und es wurden 35 Einsparvorschläge für den Bezirk unterbreitet. Insgesamt beteiligten sich 3034 Bürger_innen bei der Diskussion, dem Voting sowie der Beurteilung von Vorschlägen für den Bürger_innenhaushalt. 

Die Linksfraktion sieht sich im Verlauf und Ergebnis des Bürger_innenhaushaltes in ihren Bemühungen um mehr Transparenz und Mitbestimmung bei bezirklichen Entscheidungen bestätigt. Jetzt kommt es darauf an, in den Ausschüssen der BVV ernsthaft für die Bewertung der Vorschläge einzutreten und viele Vorschläge im Doppelhaushalt aufzunehmen. In den Fällen, wo das Land Berlin, kommunale Wohnungsunternehmen, die BVG, die DB oder andere zuständig sind, erwarten wir, daß die Bezirksverwaltung an diese herantritt und die Bürger_innen über die Ergebnisse dieser Gespräche informiert.

Die Linksfraktion dankt den ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen in den Stadtteilzentren, den Mitarbeiter_innen der Bezirksverwaltung und allen Beteiligten für das tolle Engagement. Wir werden uns im Prozess des Bürger_innenhaushaltes auch weiterhin aktiv einbringen und uns bei der Diskussion zum Doppelhaushalt 2014/2015 für die Berücksichtigung möglichst vieler Vorschläge einsetzen.