Klaus-Jürgen Dahler

Die LINKE brachte in der Novembersitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf den Antrag ein, dass eine Zustimmung zu Maßnahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes nur dann erfolgen soll, wenn die Anlieger_innen der entsprechenden Straße zustimmen. Ein solches Herangehen des Bezirkes bei der Umsetzung des Gesetzes war bereits im August 2008 interfraktionell von der BVV beschlossen worden.

Nun hat die LINKE sehr wohl registriert, dass die Berliner Koalition von SPD und CDU das Gesetz abschaffen will. Aber mit der Ankündigung ist es ja nicht getan. Bis zu einem Beschluss zur Abschaffung ist das Gesetz noch immer in Kraft. Wir stellen mit dem Antrag klar, dass die BVV ohne die Zustimmung der Anlieger_innen den Maßnahmen nicht zustimmen wird. Durch direkte und repräsentative Demokratie legen wir die Entscheidungen über den Straßenausbau in die Hände der Bewohner_innen des Bezirkes.

Die anderen Fraktionen im Bezirk wollten nun dieses Mal unter den neuen politischen Voraussetzungen unserem Antrag nicht zustimmen. Die Ablehnung wäre aber auch schwer kommunizierbar. Also wurde der Antrag ohne Not in den Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr überwiesen. „Siedlungsentwicklung von Unten“ geht anders!

Mit dem Beschluss über die Bildung und Besetzung von Ausschüssen hat sich die BVV Marzahn-Hellersdorf endgültig konstituiert. Die sogenannte „Zählgemeinschaft“ von SPD, CDU und Grünen arbeitet auf der Grundlage einer Vereinbarung zusammen und hat bei der Wahl zum BVV-Vorstand der LINKEN als stärksten Fraktion weder das Amt der Vorsteherin noch das Amt der Stellvertreterin der Vorsteherin überlassen. Und das, obwohl im Vorfeld der Wahlen die Kommunalpolitiker_innen von CDU und SPD die Atmosphäre und Kooperation in den bezirklichen Gremien durch die damalige Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle würdigten.

Unsere Fraktion wird mit unseren gewählten Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt nun um die möglichst besten Rahmenbedingungen zur Umsetzung des kommunalen Wahlprogramms ringen. Dazu wollen wir gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Klausur gehen, um unsere inhaltliche und organisatorische Arbeit abzustimmen.

Die ersten inhaltlichen Anträge zur Durchführung von Einwohner_innenversammlungen des Bezirksamtes in den Stadtteilen, für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf und die Weiterentwicklung des Schulstandortes der „Kiekemal Grundschule“ in Mahlsdorf zu einer Schule mit gymnasialer Oberstufe wurden in der BVV mehrheitlich mitgetragen. Die Fraktionen der Piraten, der Grünen, der SPD und der CDU traten den Anträgen für Einwohner_innenversammlungen und für ein Freibad sogar bei. Die Anträge zum Schulstandort und „Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner_innen“ wurden in Fachausschüsse überwiesen.

Frau Vorsteherin, werte Verordnete der demokratischen Parteien, meine Damen und Herren,

wir mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Bande in unserem Land mindestens 10 Menschen tötete. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser Mordtaten zeigen, dass hier rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zu den unmenschlichen Taten gegen ausländische Mitbürger und eine Polizeibeamtin führte.

Wir sind zutiefst betroffen und trauern mit den Angehörigen der Opfer.

Wir erwarten zugleich, dass die Morde mit aller Konsequenz durch die zuständigen Sicherheitsbehörden zügig aufgeklärt werden. Das ist unsere demokratische Gesellschaft den Opfern, ihren Familien und Freund_innen schuldig.

Die bekannt gewordenen Zusammenhänge zwischen den rechtsextremen Täter_innen und der NPD zeigen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt.

Die demokratischen Parteien im Bezirk (Piraten, Die Grünen, CDU, FDP, SPD und DIE LINKE) haben sich vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ausgesprochen. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen, mit Bürgerinnen und Bürgern für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten.

Wir, DIE LINKEN, unterstreichen die Notwendigkeit, die sogenannte Extremismusklausel für Projekte gegen Rechts zu streichen. Menschen die in Projekten gegen Rechts arbeiten, gehören nicht unter Generalverdacht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte die heutige Hauptversammlung nutzen, um Euch über die Konstituierung der Fraktion in der BVV und unsere Arbeit in der BVV zu unterrichten.

Wir haben uns als Fraktion konstituiert und mit Bjoern Tielebein als Geschäftsführer, Petra Wermke und Marina Kastschajewa als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mir als Fraktionsvorsitzendem den Vorstand für unsere Arbeit bestimmt. Wir werden uns in unserer inhaltlichen Arbeit am Landeswahlprogramm und am kommunalen Wahlprogramm unserer Partei ausrichten. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir gemeinsam mit unseren Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt alle Möglichkeiten nutzen wollen, um unsere Politikangebote öffentlich zu kommunizieren und darüber hinaus bekannt zu machen.

Dazu gehört, dass wir auch außerhalb von Wahlkämpfen durch Flugschriften, Presseerklärungen und Bürger_innenbriefen sowie im Internet im Bezirk präsent sein werden. Janine Behrens und ich als Bezirksverordnete haben gemeinsam mit Katrin Pohle und Mike Abramovici in dieser Woche am Stand in Kaulsdorf Nord gestanden und konnten feststellen, wie viele Bürger_innen überrascht waren, dass wir außerhalb von Wahlkämpfen hier stehen. Da können wir uns an mancher Basisgruppe in Marzahn und Hellersdorf ein Beispiel nehmen.

Wir haben uns vorgenommen bis zur Bundestagswahl verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und kritisch aber auch selbstkritisch eigenes kommunales Handeln zu hinterfragen.