Klaus-Jürgen Dahler

Nach der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2011 in Berlin 233.403 Personen arbeitslos gemeldet. Damit stieg die Arbeitslosenquote auf 13,5 Prozent.

Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit alle Ressourcen zu nutzen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Der jüngste Streit der Linken mit der SPD um die weitere Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors zeigt, wie wichtig für eine soziale Balance die Linke in Verantwortung ist. Notwendig ist eine weitere Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die nicht auf Billigmaßnahmen und Vermittlung in prekäre Beschäftigung setzt. Wer Stundenlöhne von 5 Euro erhält, ist langfristig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

Am 11. Mai 2011 habe ich an der Gesamtelternkonferenz der Hollerbusch Grundschule teilgenommen. In einem Tagesordnungspunkt diskutierten die Elternvertreterinnen, Pädagogen und die Schulleitung über die Möglichkeiten zu Antragstellungen Teilhabe und Bildungspaket der Bundesregierung.

Dabei wurde deutlich, dass die Regelungen so angelegt sind, dass die Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Hartz IV), nach dem SGB XII (allg. Grundsicherung), Eltern mit Kindergeldzuschlag und Wohngeldempfänger_innen nur unter großem Aufwand die Möglichkeiten des Gesetzes nutzen können.

Die LINKE hat einen Vorschlag unterbreitet, wie im Land Berlin die vom Bund beschlossene Bürgerarbeit zu den Bedingungen des ÖBS weitergeführt werden kann. Während die Teilnehmer_innen an der Bürgerarbeit nur 900 Euro Brutto erhalten und im Leistungsbezug bleiben, will die LINKE mindestens 1300 Euro Bruttogehalt zur Verfügung stellen.