Klaus-Jürgen Dahler

Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung den Beschlussentwurf zur Anmeldung bezirklicher Investitionen von 2013 bis 2017 übergeben. Einige wichtige Maßnahmen, wie die energetische Sanierung des bezirklichen Gebäudes in der Premnitzer Strasse, die Instandsetzung der Ehe- und Familienberatungsstelle in der Landsberger Allee 536 oder die Sanierung der Hans-Werner-Musikschule in der Maratstraße können wegen der begrenzten Investitionsmittel nicht umgesetzt werden.

Die Linksfraktion hat bereits in der Diskussion um das Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes deutlich gemacht, dass die auf Beschluss von SPD, CDU und Grüne 1,450 Mio. Euro aus den pauschalen Investitionsmitteln, die für den Abbau von Altschulden verplant sind, letztendlich bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben fehlen werden. 

Dadurch, dass unser Vorschlag zur Reduzierung des Konsolidierungsbeitrages durch Verlängerung des Altschuldenabbauzeitraumes von SPD,CDU und Grüne abgelehnt wurde, besitzen wir jetzt nur ein begrenztes Investitionsvolumen.

Bei den gezielten Investitionen sind mit dem Neubau der Grundschule Habichtshorst, den Schulergänzungsbauten mit Sporthalle für die Friedrich-Schiller-Grundschule und dem Otto-Nagel-Gymnasium sowie dem Ersatzneubau für die Peter-Pan-Grundschule wichtige bildungspolitische Vorhaben eingestellt worden. 

Wir unterstützen die Weiterführung der Maßnahmen im Freizeitforum Marzahn und erwarten, dass der Bezirk die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus von Berlin der Verstärkung der Mittel auf 1,39 Mio. Euro zustimmt.

Bei den Planungen bei pauschalen Investitionen sind Maßnahmen für das Schloss Biesdorf, Brandschutzmaßnahmen für das Kulturgut, ein zweiter Rettungsweg für das Kunsthaus Flora, ein Spielplatz an der Ridbacher Straße, eine Jugendfreizeitstätte in der Landsberger Straße, bauliche Vorhaben an der Johannes-Strauß-Grundschule, der Thüringen Gemeinschaftsschule, der Grundschule an der Wuhle, der Grundschule am Bürgerpark, der Mahlsdorfer Grundschule und dem Otto-Nagel-Gymnasium eingestellt worden. Diese Maßnahmen unterstützen wir ausdrücklich und stimmen deshalb auch der Beschlussvorlage des Bezirksamtes zu.

Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass zu Gunsten aktueller Bauvorhaben im Bereich Schule andere Abteilungen auf eigene Vorhaben verzichtet haben. Bei einigen Investitionsvorhaben liegen die Pläne, Kostenermittlungen oder Erläuterungen noch nicht vor. Hier muss das Bezirksamt trotz Arbeitsverdichtung in den Bauämtern nacharbeiten. Deshalb müssen auch die geplanten baulichen Aktivitäten in den Mahlsdorfer und Biesdorfer Schulen noch vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt werden. Die Linksfraktion wird hier durch eigene parlamentarische Aktivitäten diesen Prozess transparent machen und kritisch begleiten.