Klaus-Jürgen Dahler

Das Schloss wurde bereits im Jahr 1868 als spätklassizistische Turmvilla erbaut und zwischen 1891 und 1898 mit einem 14 Hektar großen Landschaftspark ausgestattet. 1927 ging das Schloss Biesdorf in den Besitz des Landes Berlin über und wurde dabei weitgehend vernachlässigt. Durch einen Brand im Jahre 1945 wurde das Obergeschoss des Schlosses völlig zerstört. In der DDR wurde das Schloss im Jahre 1979 unter Denkmalschutz gestellt. Hier wird die in Berlin einmalige Fassadenausführung im eingefärbten Romanzementmörtel gewürdigt.

Seit 1994 ist das Schloss ein Stadtteilzentrum unseres Bezirkes und wurde als soziokulturelles Zentrum genutzt. Im Schlosspark befindet sich mit der Parkbühne Biesdorf die größte Freilichtbühne des Bezirkes. Seit dem Jahr 2000 bemühen sich viele Akteure im Bezirk und im Land Berlin um den Wiederaufbau des Schlosses in seinem historischen Aussehen. Hervorzuheben ist dabei der Verein "Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte Schloss Biesdorf e.V." unter der damaligen Leitung von Dr. Peters und heute von Dr. Heinrich Niemann, die eigene Vorstellungen in den Prozess der Gestaltung und Nutzung des Schlosses einbringen.

In den Jahren 2002 bis 2007 wurde die Außenhülle weitgehend renoviert. Im Schloss soll perspektivisch die ständige Galerie "Bilderstreit" mit Kunstwerken aus der DDR ihren Sitz erhalten.

Jetzt geht es um die weitere Finanzierung der Bauleistungen und des Betreibens der Einrichtung. Unter Leitung von Kulturstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) werden jetzt Anträge an die Deutsche Kassenlotterie und die Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten zur Umstellung auf Bruttosummen bei der Projektförderung eingebracht. Damit soll die Finanzierung des Vorhabens auf solide Ausstattungen für die Weiterentwicklung des Schlosses gestellt werden.

Zugleich will der Bezirk durch Umschichtungen der pauschalen Investitionen 2014/2015 bezirkliche Eigenmittel bereitstellen. Gegenwärtig wird mit der "Grün Berlin GmbH" um ein mögliches Betreiberkonzept gestritten.

DIE LINKE unterstützt den Wiederaufbau und die beabsichtigte Nutzung des Schlosses. Allerdings sind geplante Einnahmen etwa durch Eintrittsgelder für den Schlosspark mit uns nicht machbar.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom 13.01.2013 den Nachschaubericht zu den Ergänzungsplänen der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf übergeben.

Im Bericht wird das von uns benannte Haushaltsrisiko im Bereich der Hilfen zu besonderen Lebenslagen dargestellt. Nach dem von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Konsolidierungskonzept soll dieses Risiko in Höhe von 814 T Euro jedoch durch "vorhandene Potentiale zur Effizienzsteigerung" aufgefangen werden. Dabei wurde entgegen der Auffassung des Sozialamtes ein erhebliches Haushaltsrisiko geschaffen.

Eine sachgerechte Ausstattung der Abteilungen des Bezirksamtes ist im Ergänzungsplan für 2013 nicht mehr gegeben.

Die Senatverwaltung für Finanzen sieht dagegen weitere Haushaltsrisiken. So beanstandet sie bei den Einnahmen von Mieten und Pachten ein Risiko von 900 T Euro. Hier empfiehlt der rot-schwarze Senat dem Abgeordnetenhaus, dass der Bezirk im Rahmen der Konsolidierungsberichterstattung die Entwicklung der Einnahmen vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses darlegen muss.

Insgesamt sollen weitere 1.441 Mio. Euro in 2013 durch Verhängung von Verfügungsbeschränkungen gekürzt werden. Ansonsten gilt ab 01. Februar 2013 im Bezirk die vorläufige Haushaltswirtschaft.

Notwendige Investitionen und der bauliche Unterhalt von Schulen, Turnhallen und Kitas, der Straßenbau und die öffentliche Verwaltung sind schon jetzt extrem eingeschränkt.

Das Bürgeramt in Mahlsdorf wurde ohne den vom Bezirksverwaltungsgesetz geforderten BVV-Beschluss geschlossen und die Bürgerdienste damit deutlich geschwächt.

Die Linke hat zu Recht den Ergänzungsplan abgelehnt, da dieser dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Klarheit widerspricht.
 
Statt politische Handlungsspielräume auszuloten und unserer Verantwortung für die Daseinsfürsorge und Infrastrukturentwicklung gerecht zu werden, bleibt nach der Forderung der Senatsverwaltung für Finanzen nur noch der fade Geschmack vom Kürzungswahn bestehen.

Wer gegenwärtig den Elektromarkt "Saturn" in der Hellen Mitte in Marzahn-Hellersdorf besucht, der stellt fest, dass die Verkäufer_innen ein besonderes T-Shirt tragen. Dieses T-Shirt hat die Aufschrift: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört", "Hellersdorf goes Köpenick". Die Bekleidung der Mitarbeiter_innen des Elektromarktes soll den Kund_innen schonend beibringen, dass Saturn am 24. Januar  2013 den Standort Hellersdorf schließt und in den schon bestehenden Elektromarkt in Köpenick aufgeht.

Nachdem bereits im Dezember 2011 das C&A Kaufhaus der Hellen Mitte eine leere Gebäudehülle überlassen hatte, verschwindet jetzt ein weiterer Anbieter vom Handelsstandort. Damit werden die Bemühungen zur Stabilisierung des Hellersdorfer Stadtteilzentrums weiter geschwächt. Trotz der Bemühungen der Gewerbetreibenden um die Sicherung des Standortes entstehen immer mehr Anbieter im unteren Marktsegment.

Die Helle Mitte hat noch immer die Chance, sich als wichtiges Zentrum im Bezirk zu behaupten. Mit dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, dem Bürgeramt, der Arbeitsagentur, dem Oberstufenzentrum und der Alice-Salomon-Hochschule sind wichtige Institutionen des Landes Berlin hier verortet. In der Hellen Mitte befinden sich ein wichtiges Ärztezentrum sowie die Klinik "Helle Mitte". Am 28. September 2012 öffnete Europas größter Indoor- Erlebnis-Hochseilgarten in einigen ehemaligen Räumen des Kinos CineStar.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit den Händlern und Gewerbetreibenden Konzepte zur Stabilisierung des Standortes zu entwickeln. Dazu gehört die mittelfristige Sicherung des Standortes des Rathauses Marzahn ebenso wie der Umgang bzw. die Nutzung des leerstehenden Kaufhauses von C&A.

Die Fraktion DIE LINKE hat auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. September 2012 den Antrag eingebracht, "die vorhandenen Bürgerämter zu erhalten und sie nachhaltig zu entwickeln."
 
Wir treten damit für die Fortsetzung des Konzeptes der Bürgerkommune ein. Bürgernähe und Kundenorientierung der Bezirksverwaltung funktionieren nur dann, wenn das gesamte System einer modernen Verwaltung verändert wird.

Dazu gehört die regionale Einrichtung von Bürgerämtern. Diese sollen für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, Alte wie Junge gleichermaßen erreichbar sein. Dazu gehören eine ortsteilbezogene Lage und eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.
 
Von den bisherigen sechs Bürgerämtern gibt es jetzt noch vier Standorte: in Mahlsdorf, in der Hellen Mitte, in der Marzahner Promenade und im Biesdorf-Center. Auf Grund der Personalsituation im Bezirk soll jetzt das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen werden. Dem treten wir mit unserem Antrag entgegen.
 
Mit den Stimmen der SPD, der CDU und eines Teils der Verordneten der Grünen bei Ja-Stimmen der LINKEN und der Piratenpartei wurde unser Antrag abgelehnt. Damit verabschiedet sich die "Koalition" von SPD und CDU auch in dieser Frage vom Prinzip der Bürgerkommune.

Das ist ein kommunalpolitischer Rückschritt und widerspricht den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes.