Klaus-Jürgen Dahler

Die Fraktion DIE LINKE hat auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. September 2012 den Antrag eingebracht, "die vorhandenen Bürgerämter zu erhalten und sie nachhaltig zu entwickeln."
 
Wir treten damit für die Fortsetzung des Konzeptes der Bürgerkommune ein. Bürgernähe und Kundenorientierung der Bezirksverwaltung funktionieren nur dann, wenn das gesamte System einer modernen Verwaltung verändert wird.

Dazu gehört die regionale Einrichtung von Bürgerämtern. Diese sollen für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, Alte wie Junge gleichermaßen erreichbar sein. Dazu gehören eine ortsteilbezogene Lage und eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.
 
Von den bisherigen sechs Bürgerämtern gibt es jetzt noch vier Standorte: in Mahlsdorf, in der Hellen Mitte, in der Marzahner Promenade und im Biesdorf-Center. Auf Grund der Personalsituation im Bezirk soll jetzt das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen werden. Dem treten wir mit unserem Antrag entgegen.
 
Mit den Stimmen der SPD, der CDU und eines Teils der Verordneten der Grünen bei Ja-Stimmen der LINKEN und der Piratenpartei wurde unser Antrag abgelehnt. Damit verabschiedet sich die "Koalition" von SPD und CDU auch in dieser Frage vom Prinzip der Bürgerkommune.

Das ist ein kommunalpolitischer Rückschritt und widerspricht den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes.