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Startseite Marzahn-Hellersdorf Wir brauchen Entscheidungen zum Ausbau der Struktur der Bürger_innenämter im Bezirk!

Wir brauchen Entscheidungen zum Ausbau der Struktur der Bürger_innenämter im Bezirk!

Mit den politischen Diskussionen um die Entwicklung der Berliner Bezirke zur Bürger_innenkommune wurden bereits im Jahr 2001 in Berlin die Bürger_innenämter geschaffen. Hier sollen die Bürger_innen mehrere Angelegenheiten in einem Amt erledigen können. Meldestellen, Bürger_innenberatung, Steuerkartenstelle und Einwohner_innenmeldeamt wurden dabei zusammengefasst.

Die Bürger_innenämter in Marzahn-Hellersdorf wurden stadtteilbezogen geplant und sollen gut erreichbar sein. Zur Zeit gibt es im Bezirk die Bürger_innenämter in der Hellen Mitte, in der Marzahner Promenade und im Biesdorf Center. Das Bürger_innenamt in Mahlsdorf ist ohne den notwendigen Beschluss der BVV geschlossen worden und wird nach den Planungen des zuständigen Bezirksstadtrates Herrn Richter (SPD) auch nicht wieder eröffnet.

In der Senioren-BVV und in Einwohner_innenversammlungen beklagen besonders ältere Menschen, dass der im Bezirk angebotene Bürger_innenservice nur schwer erreichbar ist. Deshalb sollen die Erfahrungen des Bezirks Lichtenberg von Berlin mit einem sogenannten "Bürgerbus" geprüft werden, um insbesondere in den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Biesdorf, Kaulsdorf und Friedrichsfelde Ost die Möglichkeiten des Bürger_innenservice zu erhöhen.

In Kund_innenbefragungen wurde die Qualität der Leistungserbringungen durch die Verwaltung, sowie der zeitliche Aufwand mit guten Noten bewertet. Die Bürger_innen wünschen sich aber mehrheitlich von Montag bis Freitag gleiche Öffnungszeiten. Die LINKE fordert das Bezirksamt auf, die Planungen der regionalen Standorte sowie deren Leistungsziele und die Personalausstattung bis August 2013 der Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zu übergeben. Wir wollen daran mitwirken, dass sich die Organisation der Bürger_innendienste mit den verändernden Rahmenbedingungen und den sich verändernden Erwartungen der Bürger_innen im zu beschließenden Doppelhaushalt 2014/2015 wiederfinden.