Klaus-Jürgen Dahler

Wer gegenwärtig den Elektromarkt "Saturn" in der Hellen Mitte in Marzahn-Hellersdorf besucht, der stellt fest, dass die Verkäufer_innen ein besonderes T-Shirt tragen. Dieses T-Shirt hat die Aufschrift: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört", "Hellersdorf goes Köpenick". Die Bekleidung der Mitarbeiter_innen des Elektromarktes soll den Kund_innen schonend beibringen, dass Saturn am 24. Januar  2013 den Standort Hellersdorf schließt und in den schon bestehenden Elektromarkt in Köpenick aufgeht.

Nachdem bereits im Dezember 2011 das C&A Kaufhaus der Hellen Mitte eine leere Gebäudehülle überlassen hatte, verschwindet jetzt ein weiterer Anbieter vom Handelsstandort. Damit werden die Bemühungen zur Stabilisierung des Hellersdorfer Stadtteilzentrums weiter geschwächt. Trotz der Bemühungen der Gewerbetreibenden um die Sicherung des Standortes entstehen immer mehr Anbieter im unteren Marktsegment.

Die Helle Mitte hat noch immer die Chance, sich als wichtiges Zentrum im Bezirk zu behaupten. Mit dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, dem Bürgeramt, der Arbeitsagentur, dem Oberstufenzentrum und der Alice-Salomon-Hochschule sind wichtige Institutionen des Landes Berlin hier verortet. In der Hellen Mitte befinden sich ein wichtiges Ärztezentrum sowie die Klinik "Helle Mitte". Am 28. September 2012 öffnete Europas größter Indoor- Erlebnis-Hochseilgarten in einigen ehemaligen Räumen des Kinos CineStar.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit den Händlern und Gewerbetreibenden Konzepte zur Stabilisierung des Standortes zu entwickeln. Dazu gehört die mittelfristige Sicherung des Standortes des Rathauses Marzahn ebenso wie der Umgang bzw. die Nutzung des leerstehenden Kaufhauses von C&A.

Die Fraktion DIE LINKE hat auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. September 2012 den Antrag eingebracht, "die vorhandenen Bürgerämter zu erhalten und sie nachhaltig zu entwickeln."
 
Wir treten damit für die Fortsetzung des Konzeptes der Bürgerkommune ein. Bürgernähe und Kundenorientierung der Bezirksverwaltung funktionieren nur dann, wenn das gesamte System einer modernen Verwaltung verändert wird.

Dazu gehört die regionale Einrichtung von Bürgerämtern. Diese sollen für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, Alte wie Junge gleichermaßen erreichbar sein. Dazu gehören eine ortsteilbezogene Lage und eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.
 
Von den bisherigen sechs Bürgerämtern gibt es jetzt noch vier Standorte: in Mahlsdorf, in der Hellen Mitte, in der Marzahner Promenade und im Biesdorf-Center. Auf Grund der Personalsituation im Bezirk soll jetzt das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen werden. Dem treten wir mit unserem Antrag entgegen.
 
Mit den Stimmen der SPD, der CDU und eines Teils der Verordneten der Grünen bei Ja-Stimmen der LINKEN und der Piratenpartei wurde unser Antrag abgelehnt. Damit verabschiedet sich die "Koalition" von SPD und CDU auch in dieser Frage vom Prinzip der Bürgerkommune.

Das ist ein kommunalpolitischer Rückschritt und widerspricht den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes.

Die Sitzung der BVV am 23.08.2012 stand ganz im Zeichen des Protestes gegen den vom SPD-CDU-Senat geplanten Abbau von 175 Stellen in Marzahn-Hellersdorf. Der hier geplante Abbau führt zu weiteren Einschränkungen bei der Umsetzung der bezirklichen Aufgaben.

Schon jetzt ist in Folge des Personalmangels die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf ab dem 01.10.2012 vom zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Richter (SPD) angekündigt worden. In einer zum Teil sehr heftigen Debatte konnten sich alle demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Ablehnung dieser Pläne einigen.

Während die Kommunalpolitiker_innen von SPD, CDU und Grüne noch eine Diskussion über eine andere Verfahrensweise zu Stelleneinsparungen führten, machten die LINKEN und die Piraten deutlich, dass es aus ihrer Sicht keine Möglichkeiten zu Kürzungen mehr gibt. Sozialstadträtin Dagmar Pohle (LINKE) benötigt in ihren Ämtern zusätzliche 26 Stellen, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben bei der Grundsicherung und bei Pflegeleistungen umzusetzen. Sie erklärte, dass in ihren Ämtern keine Kürzungen umgesetzt werden.

Die Kürzungen sind das Ergebnis einer von der SPD-CDU-Koalition eingesetzten AG Personalausstattung, an der auch der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) mitgearbeitet hat. Es bleibt abzuwarten, welche Prämissen das Bezirksamt bis zum 31. Oktober entwickelt und  welches Personalentwicklungskonzept eingebracht wird.

Die LINKE empfahl dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsabteilungen darüber zu informieren, ob und welche Auswirkungen das vom Senat verabredete "Bündnis für soziale Wohnungspolitik" für unseren Bezirk hat. Dr. Renate Schilling analysierte die Situation auf dem Wohnungsmarkt und sprach sich für eigene bezirkliche Aktivitäten aus. Trotz der Zustimmung zum Thema wurde von SPD und CDU die Beschlussfassung verhindert und der Antrag in die Fachausschüsse der BVV überwiesen.

Alle Fraktionen begrüßten die beabsichtigte Entwicklung der Internationalen Gartenschau (IGA) in unserem Bezirk. Die LINKE forderte dabei durch Frank Beiersdorff eine große Transparenz bei der Planung und Entwicklung sowie soziale und ökologische Prämissen unter der Einbeziehung der "Gärten der Welt" und des vorhandenen Landschaftsraumes. Die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU empfehlen dem Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die IGA bei uns im Bezirk stattfindet.

Die demografische Entwicklung im Bezirk und damit auch in den Siedlungsgebieten erfordert in allen Planungsfragen des Bezirksamtes die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse und Interessen der Senior_innen. Das gilt für die Mobilität, für Barrierefreiheit und für die wohnortnahe Grundversorgung.

Die Fraktion DIE LINKE hat in der BVV einen Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingebracht. Dieser wurde in den zuständigen Fachausschüssen beraten und letztlich von der BVV mehrheitlich beschlossen. Nun werden wir unsere Möglichkeiten der Kontrolle wahrnehmen, dass insbesondere bei der Stadtplanung und Baumaßnahmen die Grundsätze auch praktisch umgesetzt werden.

So fordern wir, dass bei den Baumaßnahmen im Schloss Biesdorf endlich auch Menschen mit Gehbehinderungen oder auch Rollstuhlfahrer_innen der Zugang ermöglicht wird.

Bürger_innen von Mahlsdorf bemängeln zu Recht, dass die einzige nähere Grundversorgung am S-Bahnhof Mahlsdorf besteht. Obwohl in der Landsberger Straße in Mahlsdorf ein neues Wohngebiet entsteht, ist auch hier kein Markt zur Grundversorgung geplant. Was für die Stadtplaner_innen und den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Gräff (CDU) nach den Festlegungen des Zentrenkonzeptes des Bezirks ausreicht, wird von den Senior_innen auch auf Grund des Straßenzustandes anders empfunden.

Wenn jetzt, wie vom zuständigen Bezirkstadtrat Herrn Richter (SPD) angekündigt, auch noch das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen werden soll, dann werden sich die Wege für alle Mitbürger_innen in Mahlsdorf weiter verschlechtern.

Wir werden uns für solche Lösungen einsetzen, die die Interessen der Senior_innen angemessen berücksichtigen.

Obwohl im Bericht des Bezirksbürgermeisters und Finanzstadtrates Herrn Komoß und von Redner_innen aller Fraktionen der BVV die beabsichtigte Stellenkürzung der Senatsverwaltung für Finanzen scharf kritisiert wurde, erwirkte die BVV dazu keine Beschlussfassung.

In einer ersten Bewertung des Berichts der Senatsverwaltung für Finanzen über den Vergleich des Personalbestands der Berliner Bezirke vom 05.06.2012 kommt diese zum Schluss, dass Marzahn-Hellersdorf 175 Dienstkräfte in den Jahren 2012 bis 2016 abbauen soll. Dadurch kann der Bezirk nicht mehr alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge ohne Einschränkungen für die Bürger_innen wahrnehmen.

Trotz des beschlossenen Projektes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit würde die bisherige Praxis der einjährigen Übernahme der 21 Auszubildenden in der Bezirksverwaltung nicht mehr möglich sein.

Der von den LINKEN eingebrachte Antrag, bei dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, die beabsichtigte Stellenkürzung nicht umzusetzen, wurden von der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und den Grünen in den Hauptausschuss der BVV überwiesen. Dieser tagt erst wieder nach der Sommerpause. Dann werden längst Tatsachen geschaffen sein!

Ein Antrag der Grünen für die gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken wurde nicht mehr aufgerufen und damit in den August 2012 vertagt. 

Ein eingereichter Verlängerungsantrag der Fraktion Die LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Verlauf der BVV zeigt, dass sich SPD, CDU und Grüne nur halbherzig gegen den beabsichtigten Stellenabbau wehren.

Ich fordere das Bezirksamt im Sinne unseres Antrages auf, sich den geplanten Kürzungen im Rat der Bürgermeister_innen und bei den zuständigen Stellen deutlich zu widersetzen!