Klaus-Jürgen Dahler

Die Fraktion Die LINKE hat sich in mehreren Beratungen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes befasst. Sie kommt zu dem Schluss, dass  die Aufstellung des Haushaltes wegen des Zeitplanes und der Unterdeckung von 3,7 Millionen Euro aus pauschalen Mehreinnahmen, die sich nicht im Senatsentwurf befinden, eine bezirkliche Zitterpartie ist.

Trotz dieser Rahmenbedingungen sehen wir uns als stärkste Fraktion in der BVV und mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt in der Pflicht, sich den durch das Wahlergebnis ausgestellten Gestaltungsauftrag für den Bezirk anzunehmen. Wir haben deshalb Kernforderungen zu strukturellen Veränderung des Haushaltsplanes insbesondere für den Bereich Jugend, Kultur und Weiterbildung festgesetzt.

Unsere Fraktion hat am 21.02.2012 die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU, der Grünen, der Piraten sowie den Bezirksbürgermeister Herrn Komoß zu einem Gespräch über unsere strukturellen Vorstellungen eingeladen.

Wir machten darauf aufmerksam, dass die von uns entwickelten Kernforderungen struktureller Natur sind und nicht durch Politiker_innen der LINKEN zu verantworten sind.

Wir sprechen uns gegen die Schließung einer Stadtbibliothek in Kaulsdorf Nord aus. Hier beantragen wir, zusätzliche Mittel in Höhe von 50T Euro im Gesamthaushalt einzustellen und diese Summe im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu erwirtschaften. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht einen Bibliotheksentwicklungsplan zu erarbeiten und diesen bis September 2012 der BVV vorzulegen.

In den letzten Wochen und Tagen müssen wir immer wieder feststellen, dass auch in unserem Bezirk durch Mieterhöhungen erhebliche Belastungen der Bewohner_innen eintreten.

So erhöht die Gesellschaft "Kompass Wohnen S.à.r.l" in Hellersdorf die Kaltmieten zum 01.April um satte 20 Prozent. Entsprechende Schreiben gingen den Mieter_innen im Januar 2012 zu.

Damit würde sich z.B. die Kaltmiete für eine Zweiraumwohnung um 50 Euro erhöhen.

Der Vermieter "Kompass Wohnen S.à.r.l" mit Sitz in Luxemburg ist Eigentümer von ca. 1000 Wohnungen im Quartier Alte Hellersdorfer Strasse zwischen Zossener Strasse, Landsberger Strasse und Teupitzer Strasse.

Bei dieser Erhöhung um 20 Prozent würde die Kaltmiete in dem Quartier über dem Höchstwert der Vergleichsmiete liegen. Nach dem geltenden Mietrecht ist die Vergleichsmiete aber der angemessene Orientierungswert des Vermieters.

Bei den uns in Bürger_innensprechstunden übergebenen Mitteilungen zur Erhöhung der Kaltmiete wurden zugleich formale Fehler festgestellt. So werden die Mieter_innen bis zum 29. Februar 2012 um Zustimmung zur Erhöhung gebeten, obwohl die Mieter_innen dafür laut BGB 8 Wochen Zeit haben.

Mit dieser Mietenpolitik des Unternehmens erhöht sich der Druck auf die Mieter_innen. Für Menschen mit Sozialleistungen drohen weitere Zwangsumzüge oder erhebliche Einschränkungen ihrer Lebensqualität.

Ich kann den Mieter_innen nur empfehlen die Zeit bis zur Zustimmungserklärung zu nutzen, nur unter Vorbehalt zu zustimmen bzw. eine Teilzustimmung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechend Mietspiegel zu geben.

Die Fraktion der LINKEN hat in der BVV einen Antrag für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Land Berlin eingebracht. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des ÖBS weitergeführt und die Möglichkeiten der sogenannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin gefördert werden.

In der Debatte im Ausschuss für Gesundheit und Soziales erklärte der Vertreter der CDU Henke, dass seine Partei prinzipiell gegen Mindestlöhne sei und deshalb den Antrag ablehnen wird. Für die SPD-Fraktion erklärte der Verordnete Michael Wolfram, dass der Ansatz des öffentlichen Beschäftigungssektors und von Mindestlöhnen bei der Bürgerarbeit Verschwendung von Steuergeldern sind.

Unser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD und der CDU abgelehnt und die Grünen enthielten sich dazu.

Die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit Dagmar Pohle (Die LINKE) und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Zoe Dahler begründeten die Notwendigkeit der Sicherung von Teilhabe am Arbeitsleben bei sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Sie begründeten zugleich die Notwendigkeit von Sachmitteln für Träger der sozialen Arbeit, um auch weiterhin im Bezirk Langzeitarbeitslose am Arbeitsleben zu beteiligen.

Wir werden trotz der Ablehnung durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder in der nächsten BVV die Notwendigkeit von Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten deutlich machen.

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

wir treten heute mit der ersten Lesung des Entwurfes des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2012 und 2013 in die Haushaltsdebatte der Bezirksverordnetenversammlung ein.

Da erst im Juni 2012 mit der Beschlussfassung des Landeshaushaltes in Berlin zu rechnen ist, gilt bis dahin im Bezirk eine Haushaltssperre.

Die Ausgaben sind gemäß des Artikel 89 der Verfassung von Berlins zu tätigen.

Hier heißt es: Ich zitiere

"Ist der Haushaltsplan des neuen Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so ist der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben getätigt werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Für den Bezirkshaushalt ist das Bezirksamt zu ergänzenden Regelungen ermächtigt."

Das bedeutet im Klartext, dass wichtige bezirkliche und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben sowie laufende Projekte fortgeführt werden können, dass aber insbesondere bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen oder neuen politischen Prioritäten erhebliche Einschränkungen bestehen. Eine Reihe von notwendigen Maßnahmen können erst nach Aufhebung der Sperre des Haushaltes umgesetzt werden.

Das soziale Stadtteilzentrum im Schloss Biesdorf wird seit vielen Jahren durch den Träger BALL e.V. betrieben. Die Mitarbeiter_innen des Vereins begehen in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Gründung.

Der Verein hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem anerkannten Träger der soziokulturellen Arbeit entwickelt. Die vielen inhaltlichen Aktivitäten im Schloss Biesdorf haben zur Aufwertung des Schlosses beigetragen und es als Ansprechpartner und Nutzer für viele Bürger_innen des Stadtteils gemacht. In der gesamten Diskussion um die weitere Entwicklung des Schlosses in Biesdorf wurde die inhaltliche soziokulturelle Arbeit des BALL e.V. immer wieder gewürdigt. Der Verein hat deshalb einen großen Beitrag zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Schlosses in Biesdorf geleistet.

Die Umsetzung des Konzeptes des bezirklichen Bürger_innenhaushaltes in Biesdorf ist vor allem den engagierten Mitarbeiter_innen des  Stadtteilzentrums zu danken. Sie haben es durch ihre Arbeit verstanden, Bürger_innen aus Biesdorf dafür zu gewinnen und sich regelmäßig zur Veränderung ihres Lebensumfeldes zu verständigen.

Im Verein erhalten meist langzeitarbeitslose Menschen in Projekten eine Chance zur gemeinnützigen Arbeit. Dabei konnten 934 Menschen nach ihrer Tätigkeit beim BALL e.V. in die bezahlte Erwerbsarbeit zurückkehren. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der sozialen Stadt in unserem Bezirk.

Auf der Festveranstaltung des Vereins überbrachten die Sozialstadträtin Dagmar Pohle, die Wahlkreisabgeordnete Regina Kittler und der LINKEN-Fraktionsvorsitzende der BVV Fraktion die herzlichsten Grüße. Wir gratulieren den Vereinsmitgliedern sehr herzlich zu ihrem Geburtstag und hoffen auch weiterhin auf deren wichtige Tätigkeit zum Wohle unseres Bezirkes.