Klaus-Jürgen Dahler

Frau Vorsteherin, werte Verordnete der demokratischen Parteien, meine Damen und Herren,

wir mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Bande in unserem Land mindestens 10 Menschen tötete. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser Mordtaten zeigen, dass hier rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zu den unmenschlichen Taten gegen ausländische Mitbürger und eine Polizeibeamtin führte.

Wir sind zutiefst betroffen und trauern mit den Angehörigen der Opfer.

Wir erwarten zugleich, dass die Morde mit aller Konsequenz durch die zuständigen Sicherheitsbehörden zügig aufgeklärt werden. Das ist unsere demokratische Gesellschaft den Opfern, ihren Familien und Freund_innen schuldig.

Die bekannt gewordenen Zusammenhänge zwischen den rechtsextremen Täter_innen und der NPD zeigen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt.

Die demokratischen Parteien im Bezirk (Piraten, Die Grünen, CDU, FDP, SPD und DIE LINKE) haben sich vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ausgesprochen. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen, mit Bürgerinnen und Bürgern für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten.

Wir, DIE LINKEN, unterstreichen die Notwendigkeit, die sogenannte Extremismusklausel für Projekte gegen Rechts zu streichen. Menschen die in Projekten gegen Rechts arbeiten, gehören nicht unter Generalverdacht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte die heutige Hauptversammlung nutzen, um Euch über die Konstituierung der Fraktion in der BVV und unsere Arbeit in der BVV zu unterrichten.

Wir haben uns als Fraktion konstituiert und mit Bjoern Tielebein als Geschäftsführer, Petra Wermke und Marina Kastschajewa als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mir als Fraktionsvorsitzendem den Vorstand für unsere Arbeit bestimmt. Wir werden uns in unserer inhaltlichen Arbeit am Landeswahlprogramm und am kommunalen Wahlprogramm unserer Partei ausrichten. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir gemeinsam mit unseren Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt alle Möglichkeiten nutzen wollen, um unsere Politikangebote öffentlich zu kommunizieren und darüber hinaus bekannt zu machen.

Dazu gehört, dass wir auch außerhalb von Wahlkämpfen durch Flugschriften, Presseerklärungen und Bürger_innenbriefen sowie im Internet im Bezirk präsent sein werden. Janine Behrens und ich als Bezirksverordnete haben gemeinsam mit Katrin Pohle und Mike Abramovici in dieser Woche am Stand in Kaulsdorf Nord gestanden und konnten feststellen, wie viele Bürger_innen überrascht waren, dass wir außerhalb von Wahlkämpfen hier stehen. Da können wir uns an mancher Basisgruppe in Marzahn und Hellersdorf ein Beispiel nehmen.

Wir haben uns vorgenommen bis zur Bundestagswahl verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und kritisch aber auch selbstkritisch eigenes kommunales Handeln zu hinterfragen.

Bei der gestrigen Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin über die Ausschussgrößen und die Zugriffe auf den jeweiligen Vorsitz verständigt.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen weiter vom politischen Ansatz der Bürger_innenbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung und Haushaltsdurchführung verabschiedet.

Nachdem die Zählgemeinschaft bereits den Vorschlag der Piraten und der LINKEN nach Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und Transparenz verhindert hat, will sie jetzt die Mitarbeit von sachkundigen Bürger_innen im Hauptausschuss der BVV einschränken bzw. abschaffen.

Während die SPD hier noch zwei Bürgerdeputierte (je einen von der LINKEN und der SPD) zulassen möchte, will die CDU den Ausschuss ohne Bürgerdeputierte bilden. Lediglich die Grünen unterstützen den Ansatz der Piraten und der LINKEN, hier die mögliche Anzahl von vier Bürgerdeputierten zuzulassen.

Ich fordere die Fraktionen von SPD und CDU auf, ihre Vorstellungen zu überdenken und diese bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates zu ändern.

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stellt die Linksfraktion mit 19 Verordneten die stärkste Fraktion in der BVV. Die SPD stellt 16 Verordnete, die CDU 10 Verordnete, die Grünen 3 Verordnete, die Piraten 4 Verordnete und 2 Verordnete kommen von der rechtsextremen NPD.

Obwohl es demokratischer Brauch ist, dass die stärkste Fraktion die Vorsteherin stellt, haben die Verordneten von SPD, CDU und den Grünen der LINKEN dieses Recht verweigert. Sie wählten stattdessen die CDU-Verordnete Kathrin Bernikas zur Vorsteherin. Die Kandidatin der LINKEN Petra Wermke, der man fraktionsübergreifend für ihre bisherige Arbeit dankte, fiel dabei durch. Als Stellvertretender Vorsteher wurde Klaus Mätz von CDU, SPD und den Grünen gegen Zoe Dahler von der LINKEN gewählt.

Die von uns und den Piraten eingebrachten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung und zur Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgerhaushalt wurden von der SPD, den Grünen und der CDU abgeschmettert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben uns heute Vormittag schon über die Wahlergebnisse und über erste Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit auf der Bundesebene, dem Landesverband Berlin und unserer Bezirksorganisation ausgetauscht.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass wir in Berlin jetzt Opposition sind.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind wir trotz großer Verluste von 7 Prozent die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

Wir besitzen 19 Mandate, die SPD 16 Mandate sowie die CDU 10 Mandate. Die Piraten errangen 5 Mandate und leider konnten zwei Verordnete der rechtsextremen NPD den Einzug in die BVV schaffen.

Die Piraten werden nur 4 Mandate besetzen, da eine Verordnete zugleich über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht.

Unsere Fraktion hat sich am 26. September 2011 konstituiert und den bisherigen Fraktionsvorstand mit der politischen Führung der Fraktion beauftragt. Am 10. Oktober 2011 traf sich der Fraktionsvorstand mit den neu in die Bezirksverordnetenversammlung gewählten Verordneten unserer Partei. Wir informierten über die Abläufe in der BVV und nutzten die Gelegenheit, sie in ihrem neuen Amt sehr herzlich zu begrüßen.