Klaus-Jürgen Dahler

Mit Wirkung zum 01. Januar 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung das Bundessozialhilfegesetz und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung für sozial schwache Menschen (SGB XII) eingeführt.

Fast sieben Millionen Menschen beziehen diese Leistungen und davon sind fast fünf Millionen Kinder. Zunehmend sind dabei Menschen, die im Niedriglohnsektor erwerbstätig sind, davon betroffen. Dabei subventioniert der Staat Arbeitgeber, die nur Teilzeitarbeit anbieten oder schlechte Löhne zahlen. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitsuchende.

Nachdem der im Besitz der Bäderbetriebe befindliche Wernersee in Mahlsdorf nicht mehr als Freibad genutzt werden kann sind die Bäderbetriebe, das Land Berlin und der Bezirk in der Verantwortung, eine öffentliche Nutzung des Grundstücks umzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat dabei das Bezirksamt ersucht mit den Bäderbetrieben über eine öffentliche Nutzung zu verhandeln. Dabei sollte der ursprüngliche Wernersee und die parkähnliche Anlage in ein Nutzungskonzept aufgenommen werden.

Bei einer öffentlichen Nutzung ist die ruhige Lage des Geländes, ein verändertes Verkehrsaufkommen, Parkmöglichkeiten und die Situation der Anlieger des Wernerbades zu berücksichtigen. Der See befindet sich mitten im Wohngebiet und kann als Naturdenkmal nachhaltig in das Gebiet einbezogen werden. Zugleich würde damit ein Stück Zeitgeschichte bewahrt.

Die Politik des Landes Berlins hatte sich nach dem Berliner Bankenskandal der von CDU und SPD zu verantworten war, an einer straffen Haushaltspolitik ausgerichtet. Dabei hat sich die Linke als die politische Kraft profiliert, die trotz aller Konsolidierungsanstrengungen die notwendigen Haushaltsmittel für die soziale Entwicklung unserer Stadt bereitgestellt hat. Rot –Rot hat die Staatsverschuldung gestoppt und 2007 erstmals einen ausgeglichen Haushalt beschlossen.

Am 25. Mai führte das Bezirksamt die jährliche Einwohnerversammlung im Stadtteil Hellersdorf Süd durch. Dabei konnte berichtet werden, dass in den Jahren von 2010 bis 2012 insgesamt 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen des Stadtumbau Ost in Hellersdorf Süd umgesetzt werden.

Wenn man den Zeitraum von 2002 bis 2012 betrachtet, sind insgesamt 6,6 Millionen Euro zur Verschönerung des Stadtteils umgesetzt worden.

So wurden zahlreiche leerstehende Gebäude beseitigt, das soziale Stadtteilzentrum "Kompass" , die Jugendkunstschule "der Art" und neue Grünanlagen errichtet.

Am 23. Mai 2011 trafen sich 55 Mitglieder der Linken, um sich auf den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV vorzubereiten. Zu Beginn der Veranstaltung zeigten wir eine von Björn Tielebein, Christian Schwinge und Bernd Preußer erstellte Präsentation des Wahlkreises.