Klaus-Jürgen Dahler

Der Wahlkampf in Berlin um die Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus und die Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung ist jetzt in die entscheidende Phase getreten. Die politischen Parteien werben nun verstärkt um die Stimmen der Wähler_innen. Das macht auch die Linke. Dabei habe ich in meinem Wahlkreis im Siedlungsgebiet und in Hellersdorf Süd viel Zustimmung zu unserer Politik erfahren.

Aber es gibt auch kritische Stimmen. Hier wird oftmals deutlich, dass wir Linke in Berlin in der Koalition mit der SPD nicht offensiv genug unsere Positionen vertreten haben. So entsteht bei einigen Wähler_innen der Eindruck, dass die positiven Entwicklungen in unserer Stadt vor allem der SPD zu verdanken sind.

Aber ohne unser linkes Korrektiv hätte sich die SPD nicht für wichtige sozialpolitische Entwicklungen eingesetzt. Ob es der öffentliche Beschäftigungssektor ist oder die Förderung der sozialen Stadtteilzentren, die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Verhinderung von Studiengebühren sowie die Förderung der Hochschulen und Universitäten, die Umsetzung des Programmes Stadtumbau Ost sowie der Konjunkturprogramme, dies alles ist unter aktiver Mitwirkung der Linken entstanden. Trotz knapper Kassen und den Umstieg in die Haushaltssanierung blieben die sozialen und bildungspolitischen Schwerpunkte gesetzt.

Der Bildungsstadtrat Herr Komoß (SPD) teilte auf meine mündliche Anfrage zum Stand der Ausschreibungen für das Catering in den Grundschulen des Bezirkes mit, dass nach seinen heutigen Kenntnissen für jede Grundschule eine auf Europa bezogene Ausschreibung für das Catering notwendig ist.

Ich habe seit November 2010 in jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf das Thema der Anbieter zur Mittagessenversorgung in den Grundschulen des Bezirkes thematisiert. Bis zur Sitzung im August 2011 wurde dabei vom zuständigen Bezirksstadtrat der Eindruck erweckt, dass in der ersten Hälfte 2011 das aufgeworfene Problem zu lösen sei.

Mit Schreiben vom Juli 2010 waren die Schulen von der Verwaltung des Bezirkes gebeten worden, eigene Vorstellungen zum Anbieter des Caterings zu entwickeln. In einigen Grundschulen führt der Service einiger Anbieter zu heftigen Diskussionen in der Elternschaft.

So hat die Gesamtelternvertretung der Grundschule Am Hollerbusch die Schulleitung wegen Mängel im Service des jetzigen Anbieters  gebeten, einen anderen Anbieter für das Catering in der Schule zu finden. Die Bemühungen der Schulleitung und der Mitglieder der Gesamtelternvertretung scheiterten am Verwaltungshandeln des Amtes.

In Gesprächen mit dem Schulstadtrat wurde eine schnelle und einvernehmliche Lösung angekündigt.

Diese Lösung ist jetzt nicht mehr in Sicht. Das Amt wird nach eigenen Kriterien die Ausschreibung durchführen und die Wünsche der Schule nicht berücksichtigen können.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 24 Jahren im Bezirk ansässig und seit 1992 Bezirksverordneter, erhielt ich von meiner Partei, der LINKEN, erneut den Auftrag, mich zur Wahl zu stellen. Beruflich als Sozialarbeiter und politisch als Fraktionsvorsitzender in der BVV komme ich besonders im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung mit vielen Ihrer Probleme in Berührung und bemühe mich erfolgreich um Lösungen. So setzte ich mich als Fan von Eintracht Mahlsdorf für neue Umkleidekabinen ein, unterstützte den Ausbau des Komplexes bei Stern Kaulsdorf und wirke jetzt darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für einen Bebauungsplan um das ehemalige Wernerbad sinnvoll umgesetzt wird.

Dabei sind auch Sie gefragt. Denn die direkte Demokratie ist aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Bürger_innen nehmen mit Recht viele ihrer Angelegenheiten selbst in die Hand. Deshalb stehe ich auch für die Fortsetzung des Projektes Bürgerhaushalt. In Marzahn-Hellersdorf wurden hierfür 116 Vorschläge unterbreitet. Das Bezirksamt ist beauftragt, diese bei der Haushaltsplanung für 2012/2013 zu berücksichtigen.

Unser Bezirk hat sich in den letzten 20 Jahren unter Verantwortung zunächst der PDS, später der Partei DIE LINKE auch bei knappen Kassen zu einer gut funktionierenden und lebenswerten Kommune entwickelt. Für meine Partei stand und steht, wie Sie wissen, dabei immer das Bemühen um soziale Gerechtigkeit im Vordergrund: für Junge und Alte, für Angestellte, Selbstständige, Arbeitsuchende, Auszubildende.

Der Bezirksvorsitzende der Linken in Marzahn-Hellersdorf, Norbert Seichter und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklären:

Wir unterstützen die Forderungen der im Streik befindlichen Beschäftigten in den Alpenland Pflegeheimen in Marzahn-Hellersdorf!

Die Beschäftigten der Alpenland Pflegeheime an den Standorten Marzahn-Hellersdorf sind am 18. August 2011 in einen unbefristeten Streik getreten. Sie wollen ihren Arbeitgeber dazu bringen, ihre Forderungen zu akzeptieren und einen ordentlichen Tarifvertrag abzuschließen.

Während die Einrichtungen der Alpenland Pflegeheime im Westteil der Stadt und in Baden-Württemberg tarifgebunden sind, wird den Beschäftigten im Ostteil der Anschluss an das Tarifniveau verweigert.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern den Arbeitgeber auf, auch im Ostteil der Stadt ordentliche Tarifverträge abzuschließen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass 20 Jahre nach der Einheit noch immer Beschäftigte im Ostteil der Stadt von Tarifverträgen abgekoppelt werden. Zumal die tarifgerechten Entlohnungen bei Pflegeeinrichtungen über die in Ost und West gleichermaßen einheitlichen Pflegesätze finanzierbar sind.

Eine Fachzeitschrift sowie Pressemeldungen führen zu großen Verunsicherungen über Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in den Siedlungsgebieten. Dabei kann festgestellt werden, dass die im August dieses Jahres angekündigten Maßnahmen zur Sicherung von Schmutzwasserkanälen in der Eckermannstraße, Prignitzstrasse und Lappiner Straße gar nicht strassenausbaubeitragspflichtig sind. Diese Maßnahmen sind Investitionsmaßnahmen, die bereits durch die leider viel zu hohen Wassergebühren der Bürger_innen bezahlt worden sind.

Die Anwohner_innen der Schönagelstrasse sind darüber informiert worden, dass Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe zur Schaffung von Regenwasserkanälen dazu führen, dass sie voraussichtlich Beiträge gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz erbringen sollen.

Aus meiner Sicht sind die Erneuerungen der Regenwasserabflüsse notwendige Maßnahmen im öffentlichen Interesse. Diese müssen nicht zwingend auf die Anwohner_innen umgelegt werden.