Klaus-Jürgen Dahler

Der Wahlkampf in Berlin um die Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus und die Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung ist jetzt in die entscheidende Phase getreten. Die politischen Parteien werben nun verstärkt um die Stimmen der Wähler_innen. Das macht auch die Linke. Dabei habe ich in meinem Wahlkreis im Siedlungsgebiet und in Hellersdorf Süd viel Zustimmung zu unserer Politik erfahren.

Aber es gibt auch kritische Stimmen. Hier wird oftmals deutlich, dass wir Linke in Berlin in der Koalition mit der SPD nicht offensiv genug unsere Positionen vertreten haben. So entsteht bei einigen Wähler_innen der Eindruck, dass die positiven Entwicklungen in unserer Stadt vor allem der SPD zu verdanken sind.

Aber ohne unser linkes Korrektiv hätte sich die SPD nicht für wichtige sozialpolitische Entwicklungen eingesetzt. Ob es der öffentliche Beschäftigungssektor ist oder die Förderung der sozialen Stadtteilzentren, die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Verhinderung von Studiengebühren sowie die Förderung der Hochschulen und Universitäten, die Umsetzung des Programmes Stadtumbau Ost sowie der Konjunkturprogramme, dies alles ist unter aktiver Mitwirkung der Linken entstanden. Trotz knapper Kassen und den Umstieg in die Haushaltssanierung blieben die sozialen und bildungspolitischen Schwerpunkte gesetzt.

Dabei ist längst nicht alles vollkommen. Die kapitalistische Gesellschaft ist immer mit Armut, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung verbunden. Aber wir können durch eigene Anstrengungen in den Ländern und Bezirken unsere politische Verantwortung so wahrnehmen, dass der Rahmen für eine soziale Politik erhalten bleibt. Das gilt für die Bildungschancen vom Kindergarten an, für die Arbeitsmarktpolitik, für den Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ebenso wie die Entwicklung und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kultur.

Und wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir treten für einen demokratischen Sozialismus ein. Dieser braucht Mehrheiten und darf und kann nicht erzwungen werden. Wer grün wählt, kann sich vielleicht schwarz ärgern. Wer für eine sozial gerechte Entwicklung Berlins ist, wählt die Linke!