Klaus-Jürgen Dahler

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 24 Jahren im Bezirk ansässig und seit 1992 Bezirksverordneter, erhielt ich von meiner Partei, der LINKEN, erneut den Auftrag, mich zur Wahl zu stellen. Beruflich als Sozialarbeiter und politisch als Fraktionsvorsitzender in der BVV komme ich besonders im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung mit vielen Ihrer Probleme in Berührung und bemühe mich erfolgreich um Lösungen. So setzte ich mich als Fan von Eintracht Mahlsdorf für neue Umkleidekabinen ein, unterstützte den Ausbau des Komplexes bei Stern Kaulsdorf und wirke jetzt darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für einen Bebauungsplan um das ehemalige Wernerbad sinnvoll umgesetzt wird.

Dabei sind auch Sie gefragt. Denn die direkte Demokratie ist aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Bürger_innen nehmen mit Recht viele ihrer Angelegenheiten selbst in die Hand. Deshalb stehe ich auch für die Fortsetzung des Projektes Bürgerhaushalt. In Marzahn-Hellersdorf wurden hierfür 116 Vorschläge unterbreitet. Das Bezirksamt ist beauftragt, diese bei der Haushaltsplanung für 2012/2013 zu berücksichtigen.

Unser Bezirk hat sich in den letzten 20 Jahren unter Verantwortung zunächst der PDS, später der Partei DIE LINKE auch bei knappen Kassen zu einer gut funktionierenden und lebenswerten Kommune entwickelt. Für meine Partei stand und steht, wie Sie wissen, dabei immer das Bemühen um soziale Gerechtigkeit im Vordergrund: für Junge und Alte, für Angestellte, Selbstständige, Arbeitsuchende, Auszubildende.

Ich möchte als Abgeordneter weiterhin mit darauf Einfluss nehmen, dass in Berlin die Bezirke mit ihren Stadtteilen und Besonderheiten besser finanziell ausgestattet und versorgt werden. Dazu gehört für mich, noch intensiver die Belange der Siedlungen von Kaulsdorf und Mahlsdorf zu vertreten. Es geht mir hierbei unter anderem um die Bereitstellung der erforderlichen Anzahl von Kindergartenplätzen, um den ausreichenden Besatz mit Fachärzten, um die Verdichtung des öffentlichen Personennahverkehrs, um optimale Verkehrslösungen wie die Tangentialverbindung Ost (TVO), um angemessene Abgaben der Eigentümer.

Ein Landesparteitag der LINKEN hat hierzu gefordert, dass in der nächsten Wahlperiode das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gab es unter unserer Verantwortung bisher keinen einzigen Fall, bei dem ein privater Anlieger hier Beiträge zahlen musste. Wir wollen das auch für die Schönagelstraße sicherstellen. Das betreffende Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden. Straßenerhalt und -ausbau, Straßenentwässerung und Beleuchtung sollen künftig als kommunale Gemeinschaftsaufgabe des Landes Berlin bewältigt werden.

Unser Koalitionspartner, die SPD, und auch die Grünen sind bisher für die weitere Erhebung dieser Beiträge. Die CDU hat in den vergangenen Tagen DIE LINKE und deren Kandidat_innen wegen dieses Gesetzes stark angegriffen und die SPD dabei völlig herausgelassen. Dazu kann ich nur sagen: Alle Parteien in Berlin, auch die CDU, werden zukünftig daran gemessen, ob und wie sie Lösungen finden, die ertragbar für die Kommune und die Anlieger sind und das jetzige Gesetz unnötig machen.

Zum einstmaligen, nach 50 Jahren leider immer noch von manchen für entschuldbar gehaltenen Mauerbau habe ich eine klare Meinung: Kein nachträglich herbeizitiertes Ideal kann ihn rechtfertigen. Die Bürger_innen der DDR wurden mit ihm ihrer individuellen Freiheitsrechte beraubt. Das ist unverzeihlich. Ich für meine Person und die übergroße Mehrheit meiner Partei DIE LINKE haben aus dem Geschichtsverlauf gelernt. Wir treten für einen demokratischen Sozialismus ein. Dieser braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Dies sind die Prämissen, unter denen ich mich erneut zur Wahl stelle. Ich zähle auf Ihr Vertrauen. Geben Sie bitte Ihre beiden Stimmen der LINKEN!

Ihr Klaus-Jürgen Dahler