Klaus-Jürgen Dahler

Mit dem Beschluss über die Bildung und Besetzung von Ausschüssen hat sich die BVV Marzahn-Hellersdorf endgültig konstituiert. Die sogenannte „Zählgemeinschaft“ von SPD, CDU und Grünen arbeitet auf der Grundlage einer Vereinbarung zusammen und hat bei der Wahl zum BVV-Vorstand der LINKEN als stärksten Fraktion weder das Amt der Vorsteherin noch das Amt der Stellvertreterin der Vorsteherin überlassen. Und das, obwohl im Vorfeld der Wahlen die Kommunalpolitiker_innen von CDU und SPD die Atmosphäre und Kooperation in den bezirklichen Gremien durch die damalige Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle würdigten.

Unsere Fraktion wird mit unseren gewählten Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt nun um die möglichst besten Rahmenbedingungen zur Umsetzung des kommunalen Wahlprogramms ringen. Dazu wollen wir gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Klausur gehen, um unsere inhaltliche und organisatorische Arbeit abzustimmen.

Die ersten inhaltlichen Anträge zur Durchführung von Einwohner_innenversammlungen des Bezirksamtes in den Stadtteilen, für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf und die Weiterentwicklung des Schulstandortes der „Kiekemal Grundschule“ in Mahlsdorf zu einer Schule mit gymnasialer Oberstufe wurden in der BVV mehrheitlich mitgetragen. Die Fraktionen der Piraten, der Grünen, der SPD und der CDU traten den Anträgen für Einwohner_innenversammlungen und für ein Freibad sogar bei. Die Anträge zum Schulstandort und „Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner_innen“ wurden in Fachausschüsse überwiesen.

Auch ohne den Bezirksbürgermeister_innenposten bleiben wir mit unseren zwei Bezirksstadträtinnen in kommunalpolitischer Verantwortung und werden diese auch wahrnehmen. Wir werden uns nicht an den Rand drängen lassen, sondern durch inhaltliche Angebote die weitere Entwicklung des Bezirkes mitbestimmen. Dabei gehen wir auf alle demokratischen Parteien im Bezirk zu. Aber wir werden auch etwas genauer nachfragen und dort wo es notwendig ist, die Auseinandersetzungen suchen.

Ich habe die zweite Sitzung der BVV genutzt, um in einer persönlichen Erklärung die Morde der rechtsextremen Täter_innen aus dem Umfeld der NPD anzuprangern und mich zugleich für die Unterstützung aller gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt auszusprechen. Die demokratischen Parteien in der BVV wollen es auch weiterhin nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürger_innennähe und den Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nehmen.