Klaus-Jürgen Dahler

Die LINKE brachte in der Novembersitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf den Antrag ein, dass eine Zustimmung zu Maßnahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes nur dann erfolgen soll, wenn die Anlieger_innen der entsprechenden Straße zustimmen. Ein solches Herangehen des Bezirkes bei der Umsetzung des Gesetzes war bereits im August 2008 interfraktionell von der BVV beschlossen worden.

Nun hat die LINKE sehr wohl registriert, dass die Berliner Koalition von SPD und CDU das Gesetz abschaffen will. Aber mit der Ankündigung ist es ja nicht getan. Bis zu einem Beschluss zur Abschaffung ist das Gesetz noch immer in Kraft. Wir stellen mit dem Antrag klar, dass die BVV ohne die Zustimmung der Anlieger_innen den Maßnahmen nicht zustimmen wird. Durch direkte und repräsentative Demokratie legen wir die Entscheidungen über den Straßenausbau in die Hände der Bewohner_innen des Bezirkes.

Die anderen Fraktionen im Bezirk wollten nun dieses Mal unter den neuen politischen Voraussetzungen unserem Antrag nicht zustimmen. Die Ablehnung wäre aber auch schwer kommunizierbar. Also wurde der Antrag ohne Not in den Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr überwiesen. „Siedlungsentwicklung von Unten“ geht anders!