Klaus-Jürgen Dahler

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stellt die Linksfraktion mit 19 Verordneten die stärkste Fraktion in der BVV. Die SPD stellt 16 Verordnete, die CDU 10 Verordnete, die Grünen 3 Verordnete, die Piraten 4 Verordnete und 2 Verordnete kommen von der rechtsextremen NPD.

Obwohl es demokratischer Brauch ist, dass die stärkste Fraktion die Vorsteherin stellt, haben die Verordneten von SPD, CDU und den Grünen der LINKEN dieses Recht verweigert. Sie wählten stattdessen die CDU-Verordnete Kathrin Bernikas zur Vorsteherin. Die Kandidatin der LINKEN Petra Wermke, der man fraktionsübergreifend für ihre bisherige Arbeit dankte, fiel dabei durch. Als Stellvertretender Vorsteher wurde Klaus Mätz von CDU, SPD und den Grünen gegen Zoe Dahler von der LINKEN gewählt.

Die von uns und den Piraten eingebrachten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung und zur Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgerhaushalt wurden von der SPD, den Grünen und der CDU abgeschmettert.

Die Zählgemeinschaft wählte den SPD-Politiker Komoß zum Bezirksbürgermeister. Die SPD hatte im Vorfeld als einzige demokratische Partei im Bezirk unsere Einladung zu inhaltlichen Aufgaben im Bezirk abgelehnt und ist infolgedessen von uns nicht mitgewählt worden.

Als Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wurde die bisherige Bürgermeisterin Dagmar Pohle und als Bezirksamtsmitglieder Juliane Witt (DIE LINKE), Christian Gräff (CDU) und Stephan Richter (SPD) gewählt.

Die Zählgemeinschaft von SPD,CDU und Grüne wollen offensichtlich DIE LINKE und deren Politikerin im Bezirk ausgrenzen.

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