Klaus-Jürgen Dahler

Bei der gestrigen Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin über die Ausschussgrößen und die Zugriffe auf den jeweiligen Vorsitz verständigt.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen weiter vom politischen Ansatz der Bürger_innenbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung und Haushaltsdurchführung verabschiedet.

Nachdem die Zählgemeinschaft bereits den Vorschlag der Piraten und der LINKEN nach Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und Transparenz verhindert hat, will sie jetzt die Mitarbeit von sachkundigen Bürger_innen im Hauptausschuss der BVV einschränken bzw. abschaffen.

Während die SPD hier noch zwei Bürgerdeputierte (je einen von der LINKEN und der SPD) zulassen möchte, will die CDU den Ausschuss ohne Bürgerdeputierte bilden. Lediglich die Grünen unterstützen den Ansatz der Piraten und der LINKEN, hier die mögliche Anzahl von vier Bürgerdeputierten zuzulassen.

Ich fordere die Fraktionen von SPD und CDU auf, ihre Vorstellungen zu überdenken und diese bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates zu ändern.

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