Klaus-Jürgen Dahler

In den letzten Wochen und Tagen müssen wir immer wieder feststellen, dass auch in unserem Bezirk durch Mieterhöhungen erhebliche Belastungen der Bewohner_innen eintreten.

So erhöht die Gesellschaft "Kompass Wohnen S.à.r.l" in Hellersdorf die Kaltmieten zum 01.April um satte 20 Prozent. Entsprechende Schreiben gingen den Mieter_innen im Januar 2012 zu.

Damit würde sich z.B. die Kaltmiete für eine Zweiraumwohnung um 50 Euro erhöhen.

Der Vermieter "Kompass Wohnen S.à.r.l" mit Sitz in Luxemburg ist Eigentümer von ca. 1000 Wohnungen im Quartier Alte Hellersdorfer Strasse zwischen Zossener Strasse, Landsberger Strasse und Teupitzer Strasse.

Bei dieser Erhöhung um 20 Prozent würde die Kaltmiete in dem Quartier über dem Höchstwert der Vergleichsmiete liegen. Nach dem geltenden Mietrecht ist die Vergleichsmiete aber der angemessene Orientierungswert des Vermieters.

Bei den uns in Bürger_innensprechstunden übergebenen Mitteilungen zur Erhöhung der Kaltmiete wurden zugleich formale Fehler festgestellt. So werden die Mieter_innen bis zum 29. Februar 2012 um Zustimmung zur Erhöhung gebeten, obwohl die Mieter_innen dafür laut BGB 8 Wochen Zeit haben.

Mit dieser Mietenpolitik des Unternehmens erhöht sich der Druck auf die Mieter_innen. Für Menschen mit Sozialleistungen drohen weitere Zwangsumzüge oder erhebliche Einschränkungen ihrer Lebensqualität.

Ich kann den Mieter_innen nur empfehlen die Zeit bis zur Zustimmungserklärung zu nutzen, nur unter Vorbehalt zu zustimmen bzw. eine Teilzustimmung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechend Mietspiegel zu geben.