Joomla TemplatesBest Web HostingBest Joomla Hosting
Startseite Marzahn-Hellersdorf Aus den Siedlungsgebieten: Berliner LINKE für faire Wasserpreise!

Aus den Siedlungsgebieten: Berliner LINKE für faire Wasserpreise!

Die LINKE hat sich in Berlin beim Thema Wasser nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Beim Volksentscheid über die Anerkennung der Forderungen des Berliner Wassertisches war unsere Haltung eher kontraproduktiv. Trotz dieser Tatsache hat sich der ehemalige Senator unserer Partei Harald Wolf mit der Einleitung eines Bundeskartellamtsverfahrens für sinkende Wasserpreise eingesetzt.

Das Bundeskartellamt kommt in dem Verfahren zu dem Schluss, wonach die Berliner Verbraucher_innen jahrelang zu hohe Wasserpreise bezahlt haben. Es hat die Berliner Wasserbetriebe deshalb abgemahnt. Bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 40 Kubikmeter Wasser pro Person kassierten die Wasserbetriebe nach Ansicht des Kartellamtes 14 Euro zu viel.

Die Berliner Wasserbetriebe gehören nach deren Verkauf in der Zeit der großen Koalition von SPD und CDU zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent den Investoren Veolia und RWE. Die jetzige Einschätzung des Bundeskartellamtes zeigt, wie wichtig der Rückkauf der Anteile der privaten Anleger durch das Land Berlin ist.

Das Abgeordnetenhaus hat am 1. Dezember 2011 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Offenlegung aller Verträge zur Wasserprivatisierung beschlossen. Die große Koalition von SPD und CDU, die 1999 den Verkauf der Wasserbetriebe herbeigeführt hat, will nun für die Bezahlung von Sachverständigen im Ausschuss keine Gelder bereitstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begründete für die SPD, dass lediglich für Expert_innen das Fahrgeld bereitgestellt werden könne. Nach Ansicht der LINKEN ist ein solcher Ausschuss so auszustatten, dass alles getan werden kann, um das Volksbegehren auch mit Stellungnahmen von bezahlten Expert_innen umzusetzen. Der Fraktionschef der Linken Udo Wolf versicherte den Vertreter_innen des Berliner Wassertisches, dass die LINKE sich dafür einsetzt, dass alles getan wird, um das Gesetz umfassend umzusetzen.