Klaus-Jürgen Dahler

Die Fraktion Die LINKE hat sich in mehreren Beratungen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes befasst. Sie kommt zu dem Schluss, dass  die Aufstellung des Haushaltes wegen des Zeitplanes und der Unterdeckung von 3,7 Millionen Euro aus pauschalen Mehreinnahmen, die sich nicht im Senatsentwurf befinden, eine bezirkliche Zitterpartie ist.

Trotz dieser Rahmenbedingungen sehen wir uns als stärkste Fraktion in der BVV und mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt in der Pflicht, sich den durch das Wahlergebnis ausgestellten Gestaltungsauftrag für den Bezirk anzunehmen. Wir haben deshalb Kernforderungen zu strukturellen Veränderung des Haushaltsplanes insbesondere für den Bereich Jugend, Kultur und Weiterbildung festgesetzt.

Unsere Fraktion hat am 21.02.2012 die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU, der Grünen, der Piraten sowie den Bezirksbürgermeister Herrn Komoß zu einem Gespräch über unsere strukturellen Vorstellungen eingeladen.

Wir machten darauf aufmerksam, dass die von uns entwickelten Kernforderungen struktureller Natur sind und nicht durch Politiker_innen der LINKEN zu verantworten sind.

Wir sprechen uns gegen die Schließung einer Stadtbibliothek in Kaulsdorf Nord aus. Hier beantragen wir, zusätzliche Mittel in Höhe von 50T Euro im Gesamthaushalt einzustellen und diese Summe im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu erwirtschaften. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht einen Bibliotheksentwicklungsplan zu erarbeiten und diesen bis September 2012 der BVV vorzulegen.

Der letzte Satz auf Seite 98 im kameralen Teil des Haushaltsplanentwurf ist zu streichen und bezüglich der Minderung von Mietkosten zu ersetzen.

Wir setzen uns zugleich dafür ein die bezirkliche "Eltern-AG" des Jugendamtes, die ursprünglich vom vertikalen Finanzausgleich des Landes Berlin finanziert werden sollte, im Rahmen der Haushaltsführung fortzusetzen.

Zugleich fordern wir die Absicherung der Bewirtschaftungskosten für das Schloss Biesdorf.

Die Debatte mit den anderen Fraktionen gestaltete sich sehr sachlich und aufgabenkritisch. Es wurde vereinbart zu den aufgeworfenen Konflikten einvernehmliche Lösungen anzustreben. Wir erwarten, dass der heutige Hauptausschuss der BVV mehrheitlich unseren Ansätzen folgt und machen davon unsere Zustimmung oder Ablehnung zum Haushaltsplan abhängig.