Klaus-Jürgen Dahler

Die Fraktion der LINKEN hat in der BVV einen Antrag für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Land Berlin eingebracht. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des ÖBS weitergeführt und die Möglichkeiten der sogenannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin gefördert werden.

In der Debatte im Ausschuss für Gesundheit und Soziales erklärte der Vertreter der CDU Henke, dass seine Partei prinzipiell gegen Mindestlöhne sei und deshalb den Antrag ablehnen wird. Für die SPD-Fraktion erklärte der Verordnete Michael Wolfram, dass der Ansatz des öffentlichen Beschäftigungssektors und von Mindestlöhnen bei der Bürgerarbeit Verschwendung von Steuergeldern sind.

Unser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD und der CDU abgelehnt und die Grünen enthielten sich dazu.

Die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit Dagmar Pohle (Die LINKE) und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Zoe Dahler begründeten die Notwendigkeit der Sicherung von Teilhabe am Arbeitsleben bei sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Sie begründeten zugleich die Notwendigkeit von Sachmitteln für Träger der sozialen Arbeit, um auch weiterhin im Bezirk Langzeitarbeitslose am Arbeitsleben zu beteiligen.

Wir werden trotz der Ablehnung durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder in der nächsten BVV die Notwendigkeit von Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten deutlich machen.