Klaus-Jürgen Dahler

Die Linke hat auf ihrem letzten Landesparteitag beschlossen, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. Das Gesetz wurde nach der von CDU und SPD verursachten Bankenkrise geschaffen.

Die Umsetzung und Anwendung des Gesetzes entspricht nicht dem, was sich die Befürworter_innen des Gesetzes vorgestellt haben. Die Linksfraktion hat in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Beschluss gefasst, nach dem das Gesetz nur dann angewendet wird, wenn die Anwohner_innen mit großer Mehrheit der geplanten Ausbauvariante zustimmen.

In dieser Wahlperiode wird die rot-rote Koalition das Gesetz nicht mehr abschaffen. Das liegt an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In der kommenden Wahlperiode werden wir unseren Parteitagsbeschluss umsetzen und das Gesetz abschaffen. Unsere Direktkandidat_innen für das Berliner Abgeordnetenhaus Regina Kittler, Heinrich Niemann und Klaus-Jürgen Dahler stehen dafür mit ihrem Wort.

Im Übrigen sind die Panikattacken von Mario Czaja und Christian Gräff unangebracht. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, setzen sich über BVV-Beschlüsse hinweg und versuchen mit der Angst der Bürger_innen Wahlkampf zu machen. Als Profis wissen beide genau, dass wir wegen der SPD erst in der nächsten Wahlperiode hier unseren Beschluss umsetzen können. Warum sie die politische Kultur so vergiften und so tun, als ob nur die Linke in der Verantwortung steht, bleibt ihr Geheimnis.

Wir werden in der BVV darauf achten, dass Herr Gräff die Beschlüsse der BVV achtet und dass es im Bezirk zu keinen sozialen Verwerfungen kommen kann.