Klaus-Jürgen Dahler

Mit Wirkung zum 01. Januar 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung das Bundessozialhilfegesetz und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung für sozial schwache Menschen (SGB XII) eingeführt.

Fast sieben Millionen Menschen beziehen diese Leistungen und davon sind fast fünf Millionen Kinder. Zunehmend sind dabei Menschen, die im Niedriglohnsektor erwerbstätig sind, davon betroffen. Dabei subventioniert der Staat Arbeitgeber, die nur Teilzeitarbeit anbieten oder schlechte Löhne zahlen. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitsuchende.

Um sich als Linke in Marzahn-Hellersdorf zu diesen Problemen zu positionieren und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, führe ich als Fraktionsvorsitzender in der BVV gemeinsam mit der Verordneten Sonja Hildebrandt und der Mitarbeiterin der Fraktion Sabine Behrens seit November 2004 regelmäßig Sprechstunden in der Geschäftsstelle der Linken in der Henny-Porten-Strasse durch. Dabei geht es um Hilfe zur Selbsthilfe, die Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen und um konkrete Hilfe durch Kontaktaufnahme zu den Ämtern und der Geschäftsführung des JobCenters.

Über 320 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Lebensalters und Nationalität haben seit dem Jahr 2007 Rat und Hilfe gesucht. In knapp 1500 Fällen konnten zu kommunalen Fragen, zu rechtlichen Bescheiden, Widerspruchsverfahren und bei sozialen Problemlagen Hilfe und Unterstützung gewährt werden. So wurden mit verschiedenen JobCentern, dem Sozialgericht Berlin, Ämtern des Bezirksamtes, der Deutsche Rentenversicherung, Wohnungseigentümern, Stromanbietern, Versicherungsanstalten und Bankinstituten Kontakt aufgenommen und Lösungsansätze zur Klärung der Probleme gesucht.

Vielen Menschen konnten wir dabei helfen, ihnen wieder Selbstvertrauen zu geben und sie zur Wahrnahme ihrer Rechte zu ermutigen.

Unsere Ziele bleiben: Wir wollen existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Wege in ein Leben ohne Armut ermöglichen!