Klaus-Jürgen Dahler

Am 23. Mai 2011 trafen sich 55 Mitglieder der Linken, um sich auf den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV vorzubereiten. Zu Beginn der Veranstaltung zeigten wir eine von Björn Tielebein, Christian Schwinge und Bernd Preußer erstellte Präsentation des Wahlkreises.

Am 15. Mai 2011 war ich im Kaulsdorfer Siedlungsgebiet unterwegs. Ich informierte die Anwohner_innen über die Beschlusslage der Berliner Linken zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Dabei konnte ich auf die Erfahrungen in unserem Bezirk verweisen, in dem gegenüber Eigenheimbesitzer_innen oder privaten Grundstückseigentümer_innen in keinem Fall ohne Zustimmung der Betroffenen das Straßenausbaubeitragsgesetz angewendet wurde.

Mehrere Bürger_innen informierten sich über die weitere Entwicklung in ihrer Wohngegend und zeigten sich mit der Stadtentwicklung im Bezirk sehr einverstanden. Ein Bürger forderte uns auf. im Senat und Berliner Abgeordnetenhaus endlich der SPD mehr entgegenzusetzen.  Zwei Familien wollen mich in meiner Sprechstunde aufsuchen, um mich über "Ärger" mit den bezirklichen Ämtern zu informieren.

Durch die Abwahl des Bezirksamtsmitgliedes Norbert Lüdtke ist im Bezirksamt ein Bezirksstadtrat nicht besetzt. Die LINKE hat deshalb das Vorschlagsrecht zur Wahl eines neuen Bezirksamtsmitgliedes. Die Leitungsgremien des Bezirksverbandes und die Fraktion haben beschlossen, auf ihr Vorschlagsrecht zu verzichten und bis zu Ende der Wahlperiode keinen neuen Wahlvorschlag einzubringen.

Die Fraktion hat die Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle gebeten die Abteilung ökologische Stadtentwicklung bis zum Ende der Wahlperiode zu führen.

Seit einigen Tagen wird im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von "pro Deutschland" mit einem Flugblatt gegen so genannte „Asylanten“ und Ausländer Stimmung gemacht.

Das Flugblatt enthält eine Petition, in der der Senat von Berlin aufgefordert werden soll, am Blumberger Damm keine Unterbringung von asylsuchenden Menschen vorzunehmen. Hier wird mit dumpfen Parolen gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft Stimmung gemacht.

Am 11. Mai 2011 habe ich an der Gesamtelternkonferenz der Hollerbusch Grundschule teilgenommen. In einem Tagesordnungspunkt diskutierten die Elternvertreterinnen, Pädagogen und die Schulleitung über die Möglichkeiten zu Antragstellungen Teilhabe und Bildungspaket der Bundesregierung.

Dabei wurde deutlich, dass die Regelungen so angelegt sind, dass die Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Hartz IV), nach dem SGB XII (allg. Grundsicherung), Eltern mit Kindergeldzuschlag und Wohngeldempfänger_innen nur unter großem Aufwand die Möglichkeiten des Gesetzes nutzen können.