Klaus-Jürgen Dahler

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Vorsteherin, werte Gäste, meine Damen und Herren,

wir behandeln heute die Drucksache 2198/VI, bei der sich alle Fraktionen unserer Bezirksverordneten-versammlung für die Abwahl des Mitglieds des Bezirksamtes Norbert Lüdtke aussprechen.

Der von uns mitgetragene Antrag ergibt sich aus dem gegenüber Norbert Lüdtke erhobenen Vorwurf, ein vertrauliches Gespräch mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Mario Czaja, dem Bezirksstadtrat Herrn Christian Gräff und der Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle zumindest versucht zu haben ohne Kenntnis der Teilnehmerinnen aufzuzeichnen.

Ich habe bereits in meiner persönlichen Erklärung am 14. April 2011 deutlich gemacht, dass die Fraktion Die Linke, Norbert Lüdtke aufgefordert  hat, sofort von seinem Amt zurück zu treten.

Ungeachtet der rechtlichen Würdigung und Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe erwarteten wir seinen Rücktritt. Er ist unserer Aufforderung nicht gefolgt und deshalb haben wir den heute zu beschließenden Antrag mit eingebracht.

Wir haben als Linke den Anspruch eine moderne linke sozialistische Bürgerrechtspartei zu werden und protestieren zu Recht gegen zunehmende Datenspeicherung und Überwachungspraktiken der Bundesregierung. 
Hier kann man auch wegen unserer eigenen Geschichte zu Recht erwarten, dass von den Mandatsträgerinnen unserer Partei der Grundsatz des Vertrauensschutzes und des demokratischen Miteinander respektiert wird. 

Für unsere Partei mit unserer stalinistisch geprägten Vergangenheit gelten dabei noch andere höhere Maßstäbe. 
Gegen uns gibt es wegen unserer Geschichte auch verständlicher Weise Vorbehalte. Die Linke kann diese nur durch ihr eigenes Handeln, durch ihr Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat selbst entkräften.

Das setzt natürlich voraus, dass die Regelungen und Gesetze selbst eingehalten werden. Wir müssen uns fragen, warum Norbert Lüdtke dieses Grundanliegen der Linken nicht verstanden hat?

Ich habe in den vergangenen Wahlperioden in dem ich Mitglied der BVV war, mit den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien und mit einzelnen Bezirksstadträtinnen persönliche und vertrauliche  Gespräche geführt. 
Dabei ging es nicht um Parteibücher oder Mitgliedschaften sondern wie wir gemeinsam kommunalpolitische Projekte für den Bezirk umsetzen können. Und ich konnte mich auf vereinbarte Vertraulichkeit verlassen.

Die Aufgabe dieses Prinzips ist ein schwerer Vertrauensbruch, der die politische Kultur zwischen den demokratischen Parteien  schwer verletzt. 

Trotz dieses nicht zu rechtfertigenden Verhalten hat Norbert Lüdtke einen großen persönlichen Anteil an der Entwicklung unseres Bezirkes. Er war seit 1990 Kommunalpolitiker der PDS und der jetzigen Linken. 

Durch seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung und seit November 2006 als Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung hat er die Planung und Entwicklung in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf sowie in den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Friedrichsfelde Ost wesentlich mitbestimmt.
So ist die soeben abgeschlossenen Entwicklung des Areals um den Helene-Weigel- Platz unmittelbar mit seinem Wirken verbunden. Er setzte sich für die Weiterentwicklung der Stadtteilzentren und die Fortführung der Quartiersmanagements in Marzahn und Hellersdorf ein.

In seiner Amtstätigkeit musste sich Norbert Lüdtke, wie alle anderen Bezirksstadträtinnen und die Bürgermeisterin auch, stets mit konstruktiver, aber auch mit destruktiver Kritik auseinandersetzen. 
Das ist in einer Demokratie so üblich und ist doch zugleich eine Herausforderung an die eigene Persönlichkeit.
Hier zeigte sich im Umgang mit kontroversen Ansichten zur Weiterentwicklung von Zentren und Gewerbeansiedlungen eine gewisse Überforderung. 

Für uns als Fraktion und Bezirksverband der Linken ist mit der Abwahl von Norbert Lüdtke nicht der Vorgang beendet.
Wir sehen uns in der Pflicht uns auch über diesen Tag hinaus mit dem Verhalten und Konsequenzen aus dem Verhalten von Norbert Lüdtke mit ihm gemeinsam zu Schlussfolgerungen zu kommen.
Wir akzeptieren die Kritik der Gesprächsteilnehmerinnen, die Erschütterungen anderer demokratischer Parteien und ersuchen die Bezirksverordnetenversammlung dem interfraktionellen Antrag zur Abwahl des Bezirksamtsmitgliedes Norbert Lüdtke zu beschließen.