Klaus-Jürgen Dahler

Durch die Abwahl des Bezirksamtsmitgliedes Norbert Lüdtke ist im Bezirksamt ein Bezirksstadtrat nicht besetzt. Die LINKE hat deshalb das Vorschlagsrecht zur Wahl eines neuen Bezirksamtsmitgliedes. Die Leitungsgremien des Bezirksverbandes und die Fraktion haben beschlossen, auf ihr Vorschlagsrecht zu verzichten und bis zu Ende der Wahlperiode keinen neuen Wahlvorschlag einzubringen.

Die Fraktion hat die Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle gebeten die Abteilung ökologische Stadtentwicklung bis zum Ende der Wahlperiode zu führen.

In politischen Gesprächen wurden die im Bezirksamt befindlichen Parteien, die SPD und die CDU von unserem Beschluss informiert.
Dias Bezirksamt hat eine dementsprechende Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen.

Wir haben zugleich deutlich gemacht, dass wir die Weiterentwicklung der Ortsteile in der Großsiedlung  und des bezirklichen Zentrenkonzeptes fortführen und dynamisieren wollen.
Die Großsiedlungen müssen weiter sozial gestärkt werden. Wir unterstützen dabei die Fortführung der im Aktionsraum plus durch das Land Berlin gebündelten Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus.
Wir betrachten integrierte Stadtentwicklungsprogramme als eine wichtige Grundlage für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Das bedeutet für uns, dass alle wesentlichen Aspekte des Lebens in unserem Bezirk im Zusammenhang gesehen werden.
In den Siedlungsgebieten wird die Akteursrunde zur Erarbeitung eines Leitbildes und darauf aufbauend ein Gesamtkonzept für den Ortsteil Mahlsdorf fortgeführt.

Wir treten für eine mit den Anwohnerinnen abgestimmte Entwicklung des ehemaligen Wernerbades ein.  Dabei soll der Eigentümer die Berliner Bäderbetriebe gemeinsam mit dem Bezirksamt und der BVV ein geordnetes Verfahren finden, bei der sowohl die Interessen der Siedler und die der künftigen Nutzer abgestimmt werden.

Bei der weiteren Entwicklung des  Gelände des Magerviehhofs werden wir die Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden in Biesdorf befördern.
Die Fraktion wird sich dabei aktiv in den Fachausschüssen und der BVV bei der Lösung dieser vielfältigen Aufgaben einsetzen.

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