Klaus-Jürgen Dahler

Die Senatsfinanzverwaltung des Landes Berlin hat die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Berliner Bezirke für das Jahr 2010 übergeben.

Dabei wird der Jahresabschluss der Berliner Bezirke für 2010 vorgenommen. So bleiben die Bezirke Mitte mit einem positiven Abschluss von über 9 Mio. Euro infolge von 17 Mio. Euro Altschulden  mit über 7 Mio. Euro Schulden und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem positiven Abschluss von 1,409 Mio. Euro infolge von 27 Mio. Euro Altschulden mit 26 Mio. Altschulden belastet.

Die Konsolidierungsbemühungen werden nicht belohnt und es wurden keine Maßnahmen zum Erlass der Altschulden ausgeführt.  

Der Überschuss in Marzahn-Hellersdorf ist dabei insbesondere auf nicht verausgabte Mittel aus der Investitionsplanung zurückzuführen und geht vollständig in die Altschuldentilgung.

Ich fordere die Senatsverwaltung für Finanzen und die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erneut auf, politische Schritte zur Aufhebung der Altschulden für Bezirke mit einem Konsolidierungskonzept zu unternehmen.