Das Straßenausbaugesetz gehört abgeschafft
Der Landesparteitag der Linken in Berlin hat am 27. März 2011 das Wahlprogramm der Berliner Linken zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beschlossen.
Dabei wurde ein von mir mit eingereichter Änderungsantrag zum Umgang mit dem Berliner Straßenausbaugesetz in das Wahlprogramm aufgenommen.
ÖBS in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf erhalten!
Die LINKE hat einen Vorschlag unterbreitet, wie im Land Berlin die vom Bund beschlossene Bürgerarbeit zu den Bedingungen des ÖBS weitergeführt werden kann. Während die Teilnehmer_innen an der Bürgerarbeit nur 900 Euro Brutto erhalten und im Leistungsbezug bleiben, will die LINKE mindestens 1300 Euro Bruttogehalt zur Verfügung stellen.
Atomkraft- Nein danke!
Die jüngsten Ereignisse in Japan zeigen mehr als deutlich, die Atomenergie ist völlig unberechenbar und nukleare Katastrophen aufgrud von Naturereignissen oder menschlichem Versagen sind nicht auszuschließen.
Jetzt hat in Japan die angeblich sichere westliche Technik versagt. Den japanischen Opfern der Naturkastrophe gehört mein volles Mitgefühl.
Die Atomlobby hat in der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke erklärt, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. Aber auch unsere Kraftwerke sind störanfällig. Es ist an der Zeit so schnell wie möglich auszusteigen!
Bürgerhaushalt ist in Marzahn-Hellersdorf großer Erfolg
Am Donnerstag den 10.03.2011 haben die Stadtteilzentren des Bezirkes die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012/2013 vorgelegt. Mit über 500 Beteiligten war die Bereitschaft zur Mitwirkung deutlich angestiegen. Selbst die Vertreter der CDU räumten ein, dass es immer besser gelingt die Bürger_innen in den Stadtteilen mit einzubeziehen. Jetzt prüfen die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung die Zuständigkeiten für die Vorschläge.
Aus den Siedlungsgebieten: Weiterentwicklung des Mahlsdorfer Ortskerns- Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht
Ob bei der Haushaltsdurchführung, der Entwicklung von Bebauungsplänen oder der Einrichtung öffentlicher bzw. nachgeordneter Einrichtungen im Bezirk, die LINKE im Bezirk steht für eine größtmöglichste Transparenz und Mitwirkung der Bewohnerinnen. Das gilt auch bei der Weiterentwicklung des Ortskern von Mahlsdorf.