Klaus-Jürgen Dahler

Die Senatsfinanzverwaltung des Landes Berlin hat die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Berliner Bezirke für das Jahr 2010 übergeben.

Dabei wird der Jahresabschluss der Berliner Bezirke für 2010 vorgenommen. So bleiben die Bezirke Mitte mit einem positiven Abschluss von über 9 Mio. Euro infolge von 17 Mio. Euro Altschulden  mit über 7 Mio. Euro Schulden und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem positiven Abschluss von 1,409 Mio. Euro infolge von 27 Mio. Euro Altschulden mit 26 Mio. Altschulden belastet.

Der Hauptausschuss der BVV hat sich in seiner Sitzung im Mai 2011 mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigt.  

Zuvor haben sich die Fachausschüsse der BVV mit den Abteilungen der Bezirksverwaltung beraten und eine Empfehlung für jeden einzelnen Vorschlag vorgenommen.

Die Stellungnahmen der Verwaltung und die Empfehlungen der Fachausschüsse wurden bei der Beschlussfassungen des Hauptausschusses mit diskutiert.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gedachte heute an dem Ehrenmal für die Opfer der Sowjetarmee auf dem Parkfriedhof in Marzahn und in Hellersdorf an der Stele in der Brodauer Strasse den Opfern des Faschismus.  

Vertreter_innen der Russischen Botschaft, der Belorussischen Botschaft, die Vorsteherin der BVV Petra Wermke, die  Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, Vertreter_innen des Bezirksamtes, Mitglieder der Fraktionen der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Vertreter_innen der BVdN und Anwohner_innen legten Kränze und Blumengebinde zum Gedenken nieder.

Dagmar Pohle sowie Vertreter_innen der BVG und von Stadt und Land haben für den 07. Mai 2011 zum Subbotnik am U Bahnhof Kaulsdorf Nord aufgerufen.

Ungefähr 60 Bürger_innen sowie Vertreter_innen der genannten Einrichtungen folgten dem Aufruf zum Großreinemachen des U Bahnhofes.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Vorsteherin, werte Gäste, meine Damen und Herren,

wir behandeln heute die Drucksache 2198/VI, bei der sich alle Fraktionen unserer Bezirksverordneten-versammlung für die Abwahl des Mitglieds des Bezirksamtes Norbert Lüdtke aussprechen.

Der von uns mitgetragene Antrag ergibt sich aus dem gegenüber Norbert Lüdtke erhobenen Vorwurf, ein vertrauliches Gespräch mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Mario Czaja, dem Bezirksstadtrat Herrn Christian Gräff und der Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle zumindest versucht zu haben ohne Kenntnis der Teilnehmerinnen aufzuzeichnen.