Ich unterstütze den Abwahlantrag gegenüber Norbert Lüdtke
Der Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke, der für die Linke im Bezirksamt tätig ist, hat am Montag den 11. April 2011 in seinem Dienstzimmer eine vertrauliche Unterredung mit der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) , dem Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff CDU) und dem Abgeordneten Mario Czaja (CDU) zu einem Wirtschaftsstandort gehabt.
Während des Gesprächs fiel ein an einer Tafel festgeklemmtes Gerät ab. Auf die Frage, was das für ein Gerät ist, antwortete Norbert Lüdtke, es handele sich um ein Kunstprojekt in seinem Zimmer. Die Anwesenden äußerten den Verdacht, dass hier wenigsten der Versuch einer Aufzeichnung des Gesprächs ohne Zustimmung der Beteiligten vorliegen könnte. Zumal sich Norbert Lüdtke ein Diktiergerät erst unmittelbar vor dem Gespräch aus seinem Amtsbereich besorgte.
Geschichte der Russlanddeutschen hat jetzt eine ständige Ausstellung
Heute fand im Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz die Eröffnung der ständigen Ausstellung „Das gebrochene Schweigen“ über die Geschichte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler statt, an der ich teilnahm.
Zu Beginn bedankte sich der Vorsitzende des Vereins Lyra e.V., Viktor Fromm, bei der Bezirksbürgermeisterin, Dagmar Pohle, bei der Vorsteherin der BVV, Petra Wermke, und auch bei der Linksfraktion der BVV für deren tatkräftige Unterstützung.
Straßenausbau ist eine öffentliche Aufgabe
Obwohl die Linke Berlin im Jahr 2006 sich für die Umlage der Kosten des Straßenausbaus gegenüber den Anliegern aussprach, hat jetzt der Landesparteitag der Linken für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt.
Seit der Einführung des Gesetzes gab es viele Diskussionen und Kritik. Das Gesetz wurde von Rot-Rot als Konsequenz aus der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf zusätzliche Bundesfinanzhilfen beschlossen.
Für eine Beteiligung der Schulkonferenzen an der Auswahl der Anbieter für die Essenversorgung
Ich habe im Monat Februar und März 2011 zum Verfahren für die Ausschreibung der Essenversorgung in den Schulen unseres Bezirkes Marzahn-Hellersdorf nachgefragt.
Der zuständige Stadtrat Herr Komoß (SPD) teilte mir mit, dass im Juli 2010 die Schulen darüber informiert worden sind, dass die Verträge zum Jahresende 2010 mit den Cateringfirmen gekündigt wurden. Die Neuausschreibung zum 01.01.2011 kam aus technischen Gründen in der Verwaltung nicht zustande. Deshalb wurden die Verträge mit den Anbietern zur Sicherung der Essenversorgung bis zum Schuljahresende 2011 verlängert.
Ich stelle mich zur Wahl als Direktkandidat in Kaulsdorf Nord/ Hellersdorf Süd
Die Delegierten der Hauptversammlung der Linken Marzahn-Hellersdorf haben mich am Samstag den 02. April 2011 als Direktkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Kaulsdorf Nord/Hellersdorf Süd nominiert.
Ich wohne in diesem Wahlkreis, arbeite als Elternvertreter in der Grundschule am Hollerbusch und kenne aus meiner insgesamt 19jährigen kommunalpolitischen Arbeit viele Akteure vor Ort. Trotz knapper Kassen wurde die Infrastruktur ausgebaut, unser Wohnumfeld verbessert und mit dem Stadtteilzentrum "Kompass" ein Ort zum Treffpunkt aller Generationen geschaffen.