Klaus-Jürgen Dahler

Seit einigen Tagen wird im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von "pro Deutschland" mit einem Flugblatt gegen so genannte „Asylanten“ und Ausländer Stimmung gemacht.

Das Flugblatt enthält eine Petition, in der der Senat von Berlin aufgefordert werden soll, am Blumberger Damm keine Unterbringung von asylsuchenden Menschen vorzunehmen. Hier wird mit dumpfen Parolen gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft Stimmung gemacht.

Im Haus Pro Sozial werden seit über einem Jahrzehnt Flüchtlinge und Menschen in sozialer Not aufgenommen und betreut. Sie gehören zu unserem Bezirk dazu und beteiligen sich an den interkulturellen Aktivitäten im Stadtteil.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die in Europa und der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor Verfolgungen, Krieg oder unhaltbaren Lebensbedingungen suchen. Das Asylrecht entspricht dabei der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz unseres Landes.

"pro Deutschland" unternimmt mit diesen Aktionen den Versuch, im Vorwahlkampf mit Rechtspopulismus den Raum zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu besetzen.

"pro Deutschland" besitzt ihre Zentrale in Marzahn-Hellersdorf, und es besteht die Herausforderung an alle Demokrat_innen, die Abgrenzung gegen diese und andere Organisationen weiter zu vertreten und gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit  und Rechtspopulismus aufzutreten.