Klaus-Jürgen Dahler

Seit einigen Tagen wird im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von "pro Deutschland" mit einem Flugblatt gegen so genannte „Asylanten“ und Ausländer Stimmung gemacht.

Das Flugblatt enthält eine Petition, in der der Senat von Berlin aufgefordert werden soll, am Blumberger Damm keine Unterbringung von asylsuchenden Menschen vorzunehmen. Hier wird mit dumpfen Parolen gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft Stimmung gemacht.

Die Senatsfinanzverwaltung des Landes Berlin hat die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Berliner Bezirke für das Jahr 2010 übergeben.

Dabei wird der Jahresabschluss der Berliner Bezirke für 2010 vorgenommen. So bleiben die Bezirke Mitte mit einem positiven Abschluss von über 9 Mio. Euro infolge von 17 Mio. Euro Altschulden  mit über 7 Mio. Euro Schulden und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem positiven Abschluss von 1,409 Mio. Euro infolge von 27 Mio. Euro Altschulden mit 26 Mio. Altschulden belastet.

Der Hauptausschuss der BVV hat sich in seiner Sitzung im Mai 2011 mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigt.  

Zuvor haben sich die Fachausschüsse der BVV mit den Abteilungen der Bezirksverwaltung beraten und eine Empfehlung für jeden einzelnen Vorschlag vorgenommen.

Die Stellungnahmen der Verwaltung und die Empfehlungen der Fachausschüsse wurden bei der Beschlussfassungen des Hauptausschusses mit diskutiert.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gedachte heute an dem Ehrenmal für die Opfer der Sowjetarmee auf dem Parkfriedhof in Marzahn und in Hellersdorf an der Stele in der Brodauer Strasse den Opfern des Faschismus.  

Vertreter_innen der Russischen Botschaft, der Belorussischen Botschaft, die Vorsteherin der BVV Petra Wermke, die  Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, Vertreter_innen des Bezirksamtes, Mitglieder der Fraktionen der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Vertreter_innen der BVdN und Anwohner_innen legten Kränze und Blumengebinde zum Gedenken nieder.