Klaus-Jürgen Dahler

Obwohl die Linke Berlin im Jahr 2006 sich für die Umlage der Kosten des Straßenausbaus gegenüber den Anliegern aussprach, hat jetzt der Landesparteitag der Linken für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt.

Seit der Einführung des Gesetzes gab es viele Diskussionen und Kritik. Das Gesetz wurde von Rot-Rot als Konsequenz aus der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf zusätzliche Bundesfinanzhilfen beschlossen.

Ich habe im Monat Februar und März 2011 zum Verfahren für die Ausschreibung der Essenversorgung in den Schulen unseres Bezirkes Marzahn-Hellersdorf nachgefragt.

Der zuständige Stadtrat Herr Komoß (SPD) teilte mir mit, dass im Juli 2010 die Schulen darüber informiert worden sind, dass  die Verträge zum Jahresende 2010 mit den Cateringfirmen gekündigt wurden. Die Neuausschreibung zum 01.01.2011 kam aus technischen Gründen in der Verwaltung nicht zustande. Deshalb wurden die Verträge mit den Anbietern zur Sicherung der Essenversorgung bis zum Schuljahresende 2011 verlängert.

Die Delegierten der Hauptversammlung der Linken Marzahn-Hellersdorf haben mich am Samstag den 02. April 2011 als Direktkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Kaulsdorf Nord/Hellersdorf Süd nominiert.

Ich wohne in diesem Wahlkreis, arbeite als Elternvertreter in der Grundschule am Hollerbusch und kenne aus meiner insgesamt 19jährigen kommunalpolitischen Arbeit viele Akteure vor Ort. Trotz knapper Kassen wurde die Infrastruktur ausgebaut, unser Wohnumfeld verbessert und mit dem Stadtteilzentrum "Kompass" ein Ort zum Treffpunkt aller Generationen geschaffen.

Der Landesparteitag der Linken in Berlin hat am 27. März 2011 das Wahlprogramm der Berliner Linken zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beschlossen.

Dabei wurde ein von mir mit eingereichter Änderungsantrag zum Umgang mit dem Berliner Straßenausbaugesetz in das Wahlprogramm aufgenommen.