Klaus-Jürgen Dahler

Der Landesparteitag der Linken in Berlin hat am 27. März 2011 das Wahlprogramm der Berliner Linken zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beschlossen.

Dabei wurde ein von mir mit eingereichter Änderungsantrag zum Umgang mit dem Berliner Straßenausbaugesetz in das Wahlprogramm aufgenommen.

Hier heißt es jetzt:
"Der Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe und nicht die Aufgabe der Anlieger. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmöglichste Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ein"

In unserem Bezirk steht DIE LINKE seit zwei Wahlperioden zu der Beschlussfassung der BVV, dass Straßenausbaumaßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz nur mit Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner erhoben werden.

Ich werde auch weiterhin dafür verlässlich eintreten, dass der Beschluss unseres Wahlprogramms im Land Berlin umgesetzt wird.