Klaus-Jürgen Dahler

Die LINKE hat einen Vorschlag unterbreitet, wie im Land Berlin die vom Bund beschlossene Bürgerarbeit zu den Bedingungen des ÖBS weitergeführt werden kann. Während die Teilnehmer_innen an der Bürgerarbeit nur 900 Euro Brutto erhalten und im Leistungsbezug bleiben, will die LINKE mindestens 1300 Euro Bruttogehalt zur Verfügung stellen. Sie will die Bundesmittel für Bürgerarbeit aus dem Landeshaushalt aufstocken. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag der Senatorin Carola Bluhm von der Linken zugestimmt. Nun verlässt die SPD den gemeinsamen Weg, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Bürgerarbeit zu ÖBS Konditionen ergeben keine Mehrkosten für das Land Berlin. Stattdessen geben sie Langzeitarbeitslosen wieder Mut, gesellschaftliche Teilhabe und eine Perspektive. Ich bringe deshalb in der März Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, wonach dem Bezirksamt empfohlen wird, sich beim Senat von Berlin für die Weiterführung von ÖBS einzusetzen.