Klaus-Jürgen Dahler

Am 15. Mai 2011 war ich im Kaulsdorfer Siedlungsgebiet unterwegs. Ich informierte die Anwohner_innen über die Beschlusslage der Berliner Linken zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Dabei konnte ich auf die Erfahrungen in unserem Bezirk verweisen, in dem gegenüber Eigenheimbesitzer_innen oder privaten Grundstückseigentümer_innen in keinem Fall ohne Zustimmung der Betroffenen das Straßenausbaubeitragsgesetz angewendet wurde.

Mehrere Bürger_innen informierten sich über die weitere Entwicklung in ihrer Wohngegend und zeigten sich mit der Stadtentwicklung im Bezirk sehr einverstanden. Ein Bürger forderte uns auf. im Senat und Berliner Abgeordnetenhaus endlich der SPD mehr entgegenzusetzen.  Zwei Familien wollen mich in meiner Sprechstunde aufsuchen, um mich über "Ärger" mit den bezirklichen Ämtern zu informieren.

Durch die Abwahl des Bezirksamtsmitgliedes Norbert Lüdtke ist im Bezirksamt ein Bezirksstadtrat nicht besetzt. Die LINKE hat deshalb das Vorschlagsrecht zur Wahl eines neuen Bezirksamtsmitgliedes. Die Leitungsgremien des Bezirksverbandes und die Fraktion haben beschlossen, auf ihr Vorschlagsrecht zu verzichten und bis zu Ende der Wahlperiode keinen neuen Wahlvorschlag einzubringen.

Die Fraktion hat die Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle gebeten die Abteilung ökologische Stadtentwicklung bis zum Ende der Wahlperiode zu führen.

Seit einigen Tagen wird im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von "pro Deutschland" mit einem Flugblatt gegen so genannte „Asylanten“ und Ausländer Stimmung gemacht.

Das Flugblatt enthält eine Petition, in der der Senat von Berlin aufgefordert werden soll, am Blumberger Damm keine Unterbringung von asylsuchenden Menschen vorzunehmen. Hier wird mit dumpfen Parolen gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft Stimmung gemacht.

Die Senatsfinanzverwaltung des Landes Berlin hat die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Berliner Bezirke für das Jahr 2010 übergeben.

Dabei wird der Jahresabschluss der Berliner Bezirke für 2010 vorgenommen. So bleiben die Bezirke Mitte mit einem positiven Abschluss von über 9 Mio. Euro infolge von 17 Mio. Euro Altschulden  mit über 7 Mio. Euro Schulden und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem positiven Abschluss von 1,409 Mio. Euro infolge von 27 Mio. Euro Altschulden mit 26 Mio. Altschulden belastet.

Der Hauptausschuss der BVV hat sich in seiner Sitzung im Mai 2011 mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigt.  

Zuvor haben sich die Fachausschüsse der BVV mit den Abteilungen der Bezirksverwaltung beraten und eine Empfehlung für jeden einzelnen Vorschlag vorgenommen.

Die Stellungnahmen der Verwaltung und die Empfehlungen der Fachausschüsse wurden bei der Beschlussfassungen des Hauptausschusses mit diskutiert.