Klaus-Jürgen Dahler

Die Fraktion der LINKEN hat in der BVV einen Antrag für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Land Berlin eingebracht. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des ÖBS weitergeführt und die Möglichkeiten der sogenannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin gefördert werden.

In der Debatte im Ausschuss für Gesundheit und Soziales erklärte der Vertreter der CDU Henke, dass seine Partei prinzipiell gegen Mindestlöhne sei und deshalb den Antrag ablehnen wird. Für die SPD-Fraktion erklärte der Verordnete Michael Wolfram, dass der Ansatz des öffentlichen Beschäftigungssektors und von Mindestlöhnen bei der Bürgerarbeit Verschwendung von Steuergeldern sind.

Unser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD und der CDU abgelehnt und die Grünen enthielten sich dazu.

Die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit Dagmar Pohle (Die LINKE) und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Zoe Dahler begründeten die Notwendigkeit der Sicherung von Teilhabe am Arbeitsleben bei sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Sie begründeten zugleich die Notwendigkeit von Sachmitteln für Träger der sozialen Arbeit, um auch weiterhin im Bezirk Langzeitarbeitslose am Arbeitsleben zu beteiligen.

Wir werden trotz der Ablehnung durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder in der nächsten BVV die Notwendigkeit von Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten deutlich machen.

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

wir treten heute mit der ersten Lesung des Entwurfes des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2012 und 2013 in die Haushaltsdebatte der Bezirksverordnetenversammlung ein.

Da erst im Juni 2012 mit der Beschlussfassung des Landeshaushaltes in Berlin zu rechnen ist, gilt bis dahin im Bezirk eine Haushaltssperre.

Die Ausgaben sind gemäß des Artikel 89 der Verfassung von Berlins zu tätigen.

Hier heißt es: Ich zitiere

"Ist der Haushaltsplan des neuen Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so ist der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben getätigt werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Für den Bezirkshaushalt ist das Bezirksamt zu ergänzenden Regelungen ermächtigt."

Das bedeutet im Klartext, dass wichtige bezirkliche und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben sowie laufende Projekte fortgeführt werden können, dass aber insbesondere bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen oder neuen politischen Prioritäten erhebliche Einschränkungen bestehen. Eine Reihe von notwendigen Maßnahmen können erst nach Aufhebung der Sperre des Haushaltes umgesetzt werden.

Das soziale Stadtteilzentrum im Schloss Biesdorf wird seit vielen Jahren durch den Träger BALL e.V. betrieben. Die Mitarbeiter_innen des Vereins begehen in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Gründung.

Der Verein hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem anerkannten Träger der soziokulturellen Arbeit entwickelt. Die vielen inhaltlichen Aktivitäten im Schloss Biesdorf haben zur Aufwertung des Schlosses beigetragen und es als Ansprechpartner und Nutzer für viele Bürger_innen des Stadtteils gemacht. In der gesamten Diskussion um die weitere Entwicklung des Schlosses in Biesdorf wurde die inhaltliche soziokulturelle Arbeit des BALL e.V. immer wieder gewürdigt. Der Verein hat deshalb einen großen Beitrag zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Schlosses in Biesdorf geleistet.

Die Umsetzung des Konzeptes des bezirklichen Bürger_innenhaushaltes in Biesdorf ist vor allem den engagierten Mitarbeiter_innen des  Stadtteilzentrums zu danken. Sie haben es durch ihre Arbeit verstanden, Bürger_innen aus Biesdorf dafür zu gewinnen und sich regelmäßig zur Veränderung ihres Lebensumfeldes zu verständigen.

Im Verein erhalten meist langzeitarbeitslose Menschen in Projekten eine Chance zur gemeinnützigen Arbeit. Dabei konnten 934 Menschen nach ihrer Tätigkeit beim BALL e.V. in die bezahlte Erwerbsarbeit zurückkehren. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der sozialen Stadt in unserem Bezirk.

Auf der Festveranstaltung des Vereins überbrachten die Sozialstadträtin Dagmar Pohle, die Wahlkreisabgeordnete Regina Kittler und der LINKEN-Fraktionsvorsitzende der BVV Fraktion die herzlichsten Grüße. Wir gratulieren den Vereinsmitgliedern sehr herzlich zu ihrem Geburtstag und hoffen auch weiterhin auf deren wichtige Tätigkeit zum Wohle unseres Bezirkes.

Die Linksfraktion beriet während einer Klausurberatung am 14. Januar 2012 über die politischen Schwerpunkte der Kommunalpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Sie wird sich in allen Bereichen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Gemeinsam mit Bündnispartnern fördert und unterstützt sie Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von sozial Schwachen, für Gleichstellung und Integration sowie für Einkommen von denen sich auch leben lässt .

Dabei werden wir uns zugleich für den Klimaschutz und die Stärkung der Umweltarbeit sowie ökologischer Zukunftsthemen einsetzen.

Sie wird sich in Fachgruppen organisieren und die Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren, Gewerkschaften, Personalräten, Vereinen, Verbänden und der bezirklichen Wirtschaft zur Erarbeitung eigener Politikangebote befördern und nutzen.

Die Fraktion unterstützt das "Volksbegehren S-Bahn" und wird sich in Bürger_innenversammlungen, Bürger_innenbriefen, bei Ständen, öffentlichen Anhörungen und Veranstaltungen mit der Weiterentwicklung der bezirklichen Infrastruktur und des Bildungsstandortes befassen.

Wir treten dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung und Weiterentwicklung des Bürger_innenhaushaltes "Mischen Sie mit!" im Bezirk ein.

Die Linksfraktion unterstützt die friedenspolitischen und antifaschistischen Akteure vor Ort und wird im Konsens mit allen demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländer_innenfeindlichkeit wirken.

Die Fraktion wird sich sachorientiert in die Kommunalpolitik einbringen und dabei bei allen demokratischen Parteien um Mehrheiten für ihre Positionen ringen.