Klaus-Jürgen Dahler

Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in den letzten Wochen mit mehreren Anträgen für eine leistungsfähige Straßenanbindung von der Märkischen Allee über die Wuhlheide in Richtung Süden bis zum Flughafen Berlin-Brandenburg ausgesprochen.

Allerdings reduzieren wir die TVO nicht auf die Probleme der Straßenverlaufes. Wir treten auch dafür ein, dass eine gute und schnelle Verbindung über die Schiene durch eine Regionalbahn oder einen S-Bahnanschluss die Erreichbarkeit des Großflughafens deutlich verbessert.

Bei der Planung und Ausführung dieser Projekte sind die Interessen der Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf, der Siedlungsgebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sowie Aspekte des Naturschutzes zu berücksichtigen.

Entgegen manchen Argumentationen von Vertretern des VDGN und der bezirklichen CDU ist Die LINKE bei der Festlegung der geplanten Straßenverbindungen durchaus bereit, die unterschiedlichen Interessen der Anwohner aufzunehmen und bei der eigenen Standpunktbildung zu berücksichtigen.

Wir haben als erste Fraktion in dieser Wahlperiode das Thema TVO als wichtige Nord-Süd-Verbindung auf Schiene und Straße in der BVV aufgerufen und uns in unserer Klausurberatung im August 2010 erneut für das Projekt ausgesprochen. Unser Bezirk hat sehr viel Potential und kann als Wohn- und Arbeitsplatzstandort für den BBI in Frage kommen. Durch den zu planenden Straßenabschnitt kann darüber hinaus der gesamte südliche Teil erheblich von der überregionalen Verkehrsbelastung befreit werden.

Wir fordern zugleich, dass unser Bezirk hinsichtlich des zu erwartenden Flugverkehrs, bei der Planung der Flugrouten und zur Vermeidung des Fluglärms durch die zuständigen Behörden angehört und einbezogen werden. Im Streit zwischen den verschiedenen Vorschlägen von Ost- und Westvarianten setzen wir uns für ein transparentes Verfahren ein. Dazu gehört auch, die Probleme von Grundstücksbesitzern und Nutzern von Liegenschaften am geplanten Straßenverlauf zu berücksichtigen. Wir unterstützen deshalb die Initiative des Bezirksamtes, dem Land Berlin eine 3. Variante zu unterbreiten und diese bei den öffentlichen Debatten zur Prüfung vorzuschlagen.