Klaus-Jürgen Dahler

Nach dem die Fraktionen der PDS in der ersten Wahlperiode weitgehend politisch isoliert waren, begann mit der Kommunalwahl 1992 für sie in beiden Bezirken der Prozess der Übernahme von kommunalpolitischer Verantwortung durch Mandatsträger meiner Partei.

Dieser Prozess gestaltete sich äußerst schwierig und ist durch zahlreiche Konflikte und innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt worden. Im Streben nach Alternativen, einer bürgernahen transparenten und sozial gerechten  Kommunalpolitik mussten viele Hürden gemeistert werden.

Das gilt sowohl für das Spannungsverhältnis zwischen den politischen Parteien, dem Ringen um politische Bündnispartner und Mehrheiten, als auch zum Verhältnis zwischen den Bezirksamtsmitgliedern und den Fraktionen meiner Partei.

Bei der Überwindung dieser Konflikte half uns die Verwurzelung in der Gesellschaft unseres Bezirkes, unsere außerparlamentarischen Aktivitäten und die Mitwirkung unserer gewählten Vertreter in den verschiedensten Interessenvertretungen unseres Bezirkes.

Dabei musste zugleich um politische Mehrheiten gerungen  und manche politische Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen in der BVV geführt werden. Mit der Einführung von Bürgerhaushalten,  kontinuierlichen Einwohnerversammlungen, bezirklichen überparteilichen Bündnissen gegen Rechts und für eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft konnte das gesellschaftliche Klima in Marzahn-Hellersdorf weitgehend mitbestimmt werden. Alle demokratischen Parteien lehnen gemeinsam rechtsextreme und rassistische Positionen ab und weisen diese auch parlamentarisch zurück.  Mit der Bildung sozialer Stadtteilzentren, der Unterstützung der Tätigkeit von Quartiersmanagements, dem bezirklichen sozialen Migrationsdienst und der Unterstützung von Bürgerinitiativen konnte die heutige Fraktion Die Linke gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin und unseren Bezirksstadträtinnen alternative Konzepte gegen eine immer schwierigen sozialen Entwicklung unseres Bezirkes einbringen Eine sozial gerechte Kommunalpolitik durchzieht sich durch fast alle Bereiche. Sie betrifft die Bildungspolitik, die Kinder und Jugendarbeit, die soziale Grundsicherung, die Stadtentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und einer gesunden Wirtschaftsentwicklung , wie die Förderung von Kultur und Sport. Wir die Kommunalpolitiker der Linken werden auch weiterhin für die soziale Gerechtigkeit streiten und für die Entwicklung unseres Bezirk Marzahn-Hellersdorf  eintreten.

Klaus-Jürgen Dahler
Fraktionsvorsitzender Die Linke