Klaus-Jürgen Dahler

Trotz heißer Wahlkampfphase zur Bundestagswahl trafen sich am 05. und 06. September 2009 die Mitglieder der BVV Fraktion, des Bezirksamtes, des Bezirksvorstandes sowie die VertreterInnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Klausurtagung in Königs-Wusterhausen.

Der Bezirksvorsitzende, Norbert Seichter, dankte zu Beginn allen Genossinnen der Basisgruppen und der Gremien der LINKEN für den engagierten Wahlkampf. Die Fraktion konnte eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit ziehen. Sie hat sich in den Beratungen der Fachausschüsse und der BVV als bürgernahe Kraft und Streiterin für soziale Gerechtigkeit weiter profiliert. Durch die Arbeit in den Fachgruppen, die Zusammenarbeit mit den Bezirksamtsmitgliedern und gesellschaftlichen Gremien, wie Gewerkschaften, Stadtteilzentren, Elternvertretungen und Bürgerinitiativen konnten die politischen Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Die Fraktion wird in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker die politischen Rahmenbedingungen und Konfliktfelder in der bezirklichen Entwicklung öffentlichkeitswirksam deutlich machen. Dazu gehören, dass die gute Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in der BVV, wie mit der SPD, der CDU und den Grünen zuverlässig fortgeführt wird. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Entwicklung von Fördermöglichkeiten im Bündnis Wirtschaft und Arbeit sowie die Eingrenzung der Armutsentwicklungen werden auch zukünftig die Schwerpunktaufgaben im Bezirk sein.

Gemeinsam mit den Mitgliedern der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Margrit Barth, Gabi Hiller und Bärbel Holzheuer wurde die Neuordnung der Schullandschaft nach Inkrafttreten des Gesetzesentwurf zur Einführung der Sekundarschule beraten.

Im Zuge der Diskussion wurde kritisiert, dass die von der LINKEN angestrebte Form der Gemeinschaftsschule nicht gleichwertig durch den Bildungssenator Zöllner (SPD) in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde. Die Linsfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird zur weiteren Entwicklung der bezirklichen Schullandschaft und der Regelungen für Sonderschulen eine Reihe von Anträgen und Anfragen vorbereiten.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurberatung begrüßten die Weiterentwicklung des Projektes Bürgerhaushalt und sprachen sich für deren Fortsetzung aus. Das Beteilungsverfahren zum Doppelhaushalt 2010/2011 begann im Mai 2008 und endet am 31. Dezember 2009. Für Personal und Sachkosten stehen in allen 9 Stadtteilen monatlich 500 Euro bereit. Es wurden 9.000 Briefe verschickt und 150 Bürgerinnen nahmen an den Auftaktveranstaltungen teil. Insgesamt 160 Bürgeranträge wurden an dem BA und der BVV übergeben. In den Entwurf des Haushaltsplanes 2010/11 des Bezirksamtes wurden 15 Anträge direkt aufgenommen.

Zusätzlich erstellt das Bezirksamt eine Stellungnahme zum weiteren Umgang mit den anderen Vorschlägen. Dies gilt auch für diejenigen Vorschläge, bei denen nicht der Bezirk selbst, sondern das Land Berlin oder Dritte verantwortlich sind.

Die Fraktion wird im Rahmen der Beratungen in den Fachausschüssen prüfen, inwieweit weitere Vorschläge in den Haushaltsplan 2010 aufgenommen werden können.

Grundsätzlich positiv wurde der vorliegende Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes für 2010/2011 aufgenommen. Nachdem die das Berliner Abgeordnetenhaus eine Erhöhung des Bezirksplafonds um je rd. 90 Mio. Euro pro Jahr, sowie ein Tilgungsmoratorium für alle Bezirke mit beschlossenem Konsolidierungskonzept beschlossen hatte, war es möglich, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen. Die Linksfraktion beschloss daher, dem Budgetentwurf in seinen Grundsätzen zu folgen und meldete nur bei bei einzelnen Titeln Veränderungsbedarf an. Langfristig bleiben jedoch die Forderung nach der Aufhebung der bezirklichen Altschulden durch das Land Berlin bestehen.

Die Teilnehmer der Beratungen protestierten gegen das von der Bundeswehr in Afghanistan zu verantwortende Massaker gegen die Zivilbevölkerung. Gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag und den Friedensinitiativen werden wir um so vehementer für die Durchsetzung der alten Erkenntnis streiten, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf!

Klaus-Jürgen Dahler

Fraktionsvorsitzender