Klaus-Jürgen Dahler

- Redemanuskript - Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, werte Gäste,

der Hauptausschuss der BVV hat sich am 14. Oktober 2010 mit der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes für einen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 befasst. Dem ging eine Diskussion in den Fachausschüssen der BVV voraus. Alle Fachausschüsse der BVV nahmen zur Vorlage des Bezirksamtes Stellung.

Die Ausschüsse für ökologische Stadtentwicklung, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen, der Ausschuss für Bildung und Kultur, der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen, der Ausschuss für Umwelt und Natur, der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung, der Ausschuss für Integration und Migration und der Ausschuss für Sport empfehlen der BVV, dem Entwurf des Bezirksamtes zu zustimmen.

Dabei gab es in einzelnen Fachausschüssen eine Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.

In der Diskussion zum Beschlussentwurf wurde deutlich, dass aus unserer bezirklichen Sicht die Haushaltspolitik des Bezirkes durch die Senatsverwaltung für Finanzen nur ungenügend gewürdigt wurde.

Der Hauptausschuss forderte deshalb einstimmig das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass das für das Haushaltsjahr 2011 vereinbarte Schuldenmoratorium einzuhalten ist.

Die im Schreiben zur Fortschreibung der Globalsumme 2011 ausgesprochene Verpflichtung zur Nachholung der 2009 nicht vollständig erbrachten Tilgungssumme in Höhe von 1,1 Mio Euro ist aufzuheben. Dieser Betrag soll stattdessen wieder den pauschalen Investitionsmitteln zugeschlagen werden.

Der jetzt vorgelegte Beschlussentwurf ist ein Planersatz der Vernunft. Die Abteilungen des Bezirksamtes und die Fachausschüsse wollen auch im Jahr 2011 einen offenen Haushalt haben. Sie wollen so wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge und kommunalpolitische Projekte sichern.

Die im Plan ersichtlichen Leistungseinschränkungen, die angestrebten Transfereinsparungen, die Unterschreitung der baulichen Mindestveranschlagung, die Beibehaltung der HzE-Ausgaben und das Einfrieren der Sachkosten in Höhe der Ansätze des Haushaltsplanes 2010 zeigen auf, dass die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben unseres Bezirks unbefriedigend bleibt.

Die Feststellungen des Bezirksamtes im Vorbericht des Ergänzungsplanes, das mit dem Haushaltsjahr 2011 eine Wendepunkt in der Bezirksfinanzierung erreicht ist, das keine Spielräume für einen weiteren Schuldenabbau mehr vorhanden sind  und das massive Leistungseinschränkungen drohen, kann der Hauptausschuss der BVV nur zustimmen.

Trotz erhöhter Transferausgaben und steigender Bewirtschaftskosten wurden die Sachausgaben auf den Stand von 2010 belassen.

Aus dieser Tatsache heraus konnte der Hauptausschuss den Beschluss des Jugendhilfeausschusses für mehr Familienförderung nur in einen Prüfauftrag zur Haushaltsdurchführung im Jahr 2011 aus dem Budget der Abteilung Jugend umwandeln.

So sehr wir auch aus Gründen der sozialen Problemfelder gerade in den Großsiedlungen des Bezirkes das politische und fachliche Anliegen des Jugendhilfeauschusses unterstützen, so wenig haushaltspolitische Möglichkeiten sehen wir ,um diese Aufgabe aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren.

Der Personalhaushalt und die damit verbundenen Stellenausstattungen des Bezirksamtes ist in einem Maße gekürzt, dass sich schon jetzt erhebliche Mehrbelastungen für die Mitarbeiterinnen der Verwaltung abzeichnen.

Wir unterstützen das Bezirksamt in seiner Feststellung , das aus Sicht unseres Bezirkes der Handlungsspielraum in Bezug auf den Personalhaushalt ausgeschöpft ist.

Ein sonst drohender Verzicht von Leistungen und Einschnitten im Versorgungsniveau der Bürgerinnen und Bürger ist nicht hinnehmbar.

Ich unterstütze dabei die Ausführungen des Bezirksstadtrates für Finanzen, Herr Komoß und sehe daraus die Notwendigkeit sich im Land Berlin prinzipiell zu den Sachausgaben der Bezirke, deren Profil und Arbeitsfähigkeit zu befassen.

Hierzu sollte das Bezirksamt, wie bereits in den vergangenen Wochen erfolgt, über den Rat der Bürgermeister und die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin mit eigenen Vorschläge und Akzente in die Diskussionen einbringen.

Trotz der geschilderten Rahmenbedingungen ist es mit dem Beschlussentwurf gelungen  in den Bereichen der ökologischen sowie sozialen Stadtteilentwicklung, der Bildung und Kultur, der Wirtschaft, der Bauämter, der Jugendfreizeitstätten, der Kultur, des Sports, des Migrationsozialdienstes und im Bildungsbereich so auszustatten, dass eigene Schwerpunktsetzungen umgesetzt werden können.

Ich danke im Namen der Mitglieder des Hauptausschusses den Mitarbeiterinnen der Abteilungen des Bezirksamtes und den Bezirksamtsmitgliedern für deren Arbeit und hoffe, dass uns gemeinsam eine Umsetzung der Beschlüsse gelingt, die den Erhalt unserer Leistungsfähigkeit als Bezirksverwaltung sichern.

Der Hauptausschuss der BVV empfiehlt mit 12 ja Stimmen und einer Enthaltung die Vorlage des Bezirksamtes als Ergänzungsplan für das Jahr 2011 zu beschließen.